Politik: Dementis, Verfallsdatum Herbst (Kommentar)

Haben wir richtig gehört? Steuererhöhung? Wird nicht seit Tagen über Steuersenkungen geredet angesichts des unerwarteten Geldsegens, der dem Finanzminister aus den Privatisierungserlösen und Lizenzgeschäften zufließt? Das ist alles richtig. Und doch sollte man Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gleich als Nonsens abtun - auch wenn vor wichtigen Landtagswahlen kein Politiker darüber laut nachdenken mag. Aber danach werden sie denken, und das hört sich dann wie folgt an: Im Herbst werden die Verfassungsrichter entscheiden, dass die Pensionäre gegenüber den Rentnern steuerlich benachteiligt sind. Zugleich ist es der Wille aller, die private Altersvorsorge steuerlich zu privilegieren. An einer nachgeordneten Rentenbesteuerung führt dann kein Weg vorbei, da mag man Friedrich Merz vor Wochen noch so sehr gescholten haben. Das alles kostet den Staat, folgt man den Rentenexperten, Steuerausfälle von bis zu 40 Milliarden Mark. Greift Eichel doch auf die Sondereinnahmen zurück, straft er sich Lügen. Also braucht er neue Quellen. Die Mehrwertsteuer bietet sich an. Eine Steuer, die alle, Arme wie Reiche, gleichmäßig trifft, wird freilich von Sozialdemokraten üblicherweise als unsozial wenig geliebt. Aufruhr in der SPD deutet sich jetzt schon an.

ank