Demission : Niederländische Regierung tritt zurück

Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte offiziell den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte tritt voraussichtlich zurück.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte tritt voraussichtlich zurück.Foto: dpa

Zwei Tage nach dem Scheitern ihres Sparhaushalts hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Rutte bot am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag den sofortigen Rücktritt des gesamten Kabinetts an, wie die Regierung mitteilte. Damit machte er den Weg für Neuwahlen frei. "Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreichs notwendig ist“, erklärte die Pressestelle der Regierung.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte sich am Samstag nach wochenlangen Verhandlungen geweigert, die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen mitzutragen. Wilders' Freiheitspartei hatte bis dahin die regierende Mitte-rechts-Koalition im Parlament unterstützt. Die Niederlande müssen der EU-Kommission bis Ende April ein schlüssiges Sparkonzept vorlegen, mit dem das hohe Staatsdefizit abgebaut werden soll. (AFP)

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