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Demission : Ukrainischer Regierungschef und gesamtes Kabinett treten zurück

In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm die gesamte Regierung zurück. Über einen Nachfolger soll am 12. Dezember entschieden werden.

Mikola Asarow tritt mit seinem gesamten Kabinett zurück.
Mikola Asarow tritt mit seinem gesamten Kabinett zurück.Foto: dpa

In der Ukraine haben Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm das gesamte Kabinett überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Viktor Janukowitsch habe das entsprechende Gesuch Asarows akzeptiert, teilte das Präsidialamt am Montag in Kiew mit. Der Regierungschef galt als Vertrauter Janukowitschs und hatte das Amt seit dessen umstrittener Wahl zum Staatschef Anfang 2010 inne.

Die ukrainischen Gesetze sehen beim Rücktritt des Regierungschefs auch den Abgang des Kabinetts vor. Wie das Präsidialamt mitteilte, sollen die Minister so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Diese kann erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner für diesen Monat geplanten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist.

Asarow begründete seinen Rücktritt laut Präsidialamt damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen.

Einige Beobachter vermuten jedoch, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in Schlüsselpositionen bröckelte. Da er zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich wohl für diesen Schritt entschieden. Als Nachfolger Asarows wurden am Montag unter anderen sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt.
Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei vom 28. Oktober rief wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten international Proteste hervor. Die Partei der Regionen verfügt über 187 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament und kann offenbar mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter (45 Sitze) die absolute Mehrheit sichern.

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft (102 Sitze), gefolgt von der Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko (40 Sitze) und der ultranationalistischen Partei der Freiheit (Swoboda) mit 37 Sitzen. Alle drei Oppositionsparteien lehnten es mehrfach ab, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Kommunisten (34 Sitze) erklärten, sie wollten sich von politischen Bündnissen fernhalten.

Janukowitschs Erzrivalin Timoschenko hatte die Wahl als „von Anfang bis Ende“ manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus. Der Westen kritisiert die Verurteilung der Oppositionspolitikerin als politisch motiviert. (AFP)

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