Demografiereserve muss kommen: Unions-Junioren verlangen Nachbesserung bei Pflegereform

Berlin - Einen festen Termin bei der Kanzlerin haben sie noch nicht, wohl aber ihre Einladung. Und Marco Wanderwitz glaubt auch den Grund für Angela Merkels Gesprächsangebot an die jungen Unionsabgeordneten zu kennen: schlechtes Gewissen. „Sie weiß, dass wir Recht haben mit unserer Kritik an den Pflegebeschlüssen“, sagt der CDU-Politiker. „Dass der Koalitionsvertrag nicht abgearbeitet ist. Und dass in Sachen Generationengerechtigkeit nicht geliefert wurde.“

Wanderwitz ist Jahrgang 1975 und Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Die 18 Abgeordneten, unter ihnen auch einflussreiche wie Jens Spahn (gesundheitspolitischer Sprecher), Philipp Mißfelder (außenpolitischer Sprecher) und Stefan Müller (Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe), ärgern sich gewaltig über das, was bei dem Treffen der Koalitionsspitzen in Sachen Pflegereform herausgekommen ist: eine Beitragserhöhung um 0,1 Punkte für die bessere Versorgung von Demenzkranken und eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung auf freiwilliger Basis. Wahlweise Pflege-Riester oder nach dem aktuell Verantwortlichen auch Pflege- Bahr genannt. Viel zu wenig, finden sie. Und vor allem: keine Demografiereserve zur Entlastung der Jüngeren.

Auf Letzteres wollen die Junioren nun bei der Kanzlerin drängen. „Wir müssen darüber reden, wie wir das in den zwei Jahren bis zur Wahl noch hinbekommen“, sagt Wanderwitz. Dazu müsse man den Kompromiss „nicht komplett aufbohren“. Das Thema könne bei einem weiteren Treffen gesondert behandelt werden, „es gibt ja noch mehr Koalitionsausschüsse“.

Im Ziel, so der sächsische CDU-Politiker, sei sich die Koalition einig, „wir streiten nur über den Weg“. Und weil sich CSU und FDP mit ihren widerstreitenden Vorstellungen „neutralisiert“ hätten, sei die nötige Demografiereserve ganz unter den Tisch gefallen. Die CSU wolle keine einkommensunabhängige Prämie, die FDP keine Lösung im alten System. „Und wir als CDU stehen dazwischen und suchen nach dem goldenen Mittelweg.“

Er persönlich, stellt Wanderwitz klar, könne sich – „wie der weit mehrheitliche Teil junger CDU-Abgeordneter“ – besser mit dem Prämienmodell der FDP anfreunden als mit der Idee, die Reserve im paritätisch finanzierten System anzusiedeln. Auf letzteres werde es wegen des CSU-Widerstandes aber wohl hinauslaufen.

Spielraum für die Rücklage sei jedenfalls vorhanden, angesichts gestiegener Löhne und sinkender Rentenbeiträge, eine Entschuldigung für weiteres Nichtstun gebe es nicht. Man müsse nur den Mut zur unpopulären Botschaft aufbringen, dass es teurer wird. Mit dem Pflege-Riester habe man „den zweiten Schritt vor dem ersten getan“, sagt Wanderwitz. Man sei aber optimistisch, der Kanzlerin klarmachen zu können, dass es so nicht bleiben könne.