Politik: Demokraten verstärken Druck auf Bush

Die Rivalität zwischen dem neuerdings demokratisch beherrschten US-Kongress und der Regierung unter Präsident George W. Bush weitet sich immer mehr zu einem grundsätzlichen Machtkampf um die Befugnisse der Verfassungsorgane aus. Typisch dafür ist die jüngste Entwicklung einer Kongressuntersuchung, welche Rolle Justizminister Alberto Gonzales bei der Entlassung von acht Staatsanwälten 2006 spielte. Die Demokraten argwöhnen, die acht Ankläger, die in einzelnen US-Bundesstaaten arbeiteten, seien nicht wegen schlechter Leistungen gestürzt, wie das Justizministerium behauptet, sondern weil sie dem Druck republikanischer Abgeordneter nicht nachgaben, angebliche Manipulationen der Demokratischen Partei im Kongresswahlkampf 2006 zu verfolgen. Republikaner hatten vom Weißen Haus den Rausschmiss dieser Leute gefordert.

Das Recht der Regierung, Bundesanwälte zu ernennen und zu entlassen, ist unbestritten. Bill Clinton hatte seinerzeit alle 93 Ankläger ausgetauscht, um sicherzustellen, dass die Amtsinhaber seine Justizpolitik mittragen. Ein parteipolitisch motivierter Personalwechsel gilt jedoch als nicht legitim. Justizminister Gonzales hatte sich in der Affäre in Widersprüche verwickelt, zunächst behauptet, er sei an den Entlassungen nicht beteiligt gewesen, musste dann aber seine Anwesenheit bei einer Besprechung zugeben. Die Demokraten im Kongress wollen auch Bushs Politberater Karl Rove und seine Justizberaterin Harriet Miers vorladen.

In den jüngsten Tagen sind keine substanziell neuen Vorwürfe hinzugekommen, der Konflikt verlagert sich zu Verfahrensfragen und Beweismitteln. Die Demokraten werfen dem Weißen Haus vor, es lege nicht allen E-Mail-Verkehr offen. Sie haben „Subpoenas“ erwirkt, strafbewehrte Aufforderungen, bestimmte Unterlagen herauszurücken. Das Weiße Haus behauptet, es seien nicht mehr alle E-Mails vorhanden.

Hier verschränkt sich die Staatsanwaltsaffäre mit einer weiteren. Kürzlich wurde bekannt, dass Millionen E-Mails von Mitarbeitern des Weißen Hauses mit möglicherweise dienstlichem Inhalt gelöscht worden sind. Der Hintergrund ist vielschichtig, die Gesetzeslage wirkt praxisfern. Nach dem „Presidential Records Act“ von 1978 müssen alle Regierungsunterlagen aufbewahrt werden. Mitarbeitern des Weißen Hauses ist es verboten, das dienstliche E-Mail-System für private Inhalte zu benutzen. Also weichen sie für die Korrespondenz mit nicht rein dienstlichem Charakter wie Scherze und Kommentare auf andere Systeme aus – oder auch um die Familie über den Tagesablauf zu unterrichten: „Schatz, muss zum Zahnarzt, komme abends später heim.“

Bushs Stratege Karl Rove und 21 weitere Spitzenkräfte benutzen, wie jetzt bekannt wurde, mehrere E-Mail-Systeme, um zwischen Regierungsarbeit, parteipolitischen Aktivitäten und Privatem zu trennen. Das E-Mail-System der Republikanischen Partei hatte lange eine Automatik, die alle E-Mails nach 30 Tagen löscht, um die Datenmenge zu begrenzen. In Karl Roves Zugang wurde 2005 eine Sperre eingebaut, die es ihm unmöglich macht, selbst E-Mails zu löschen. Die Rechtsfrage: Hat der Untersuchungsausschuss Anspruch auf Einblick in E-Mails aus den Nichtregierungsbereichen, wenn er glaubt, dort Hinweise zur Staatsanwaltsaffäre zu finden? Die Demokraten wollen belegen, dass die Entlassung der Staatsanwälte nicht von Sachbearbeitern im Ministerium, sondern von Parteipolitikern über das Weiße Haus betrieben wurde.