Politik : Demokratie an Krücken

Von Elke Windisch

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Wie lange dürfen Flegeljahre dauern? Anders gefragt: Wie lange darf ein Staat, der den Totalitarismus abgestreift hat und nach eigener Darstellung in der Demokratie angekommen ist, auf Nachsicht für Abweichungen vom Pfad rechtstaatlicher Tugend hoffen? Im Falle Russlands, das 1991 mit Kommunismus und Kommandowirtschaft brach, ist die Schonfrist abgelaufen. So jedenfalls sieht es Andrej Illarionow, Putins ehemaliger Wirtschaftberater und nun einer seiner schärfsten Kritiker. Viel zu lange, so Illarionow, habe der Westen Russlands Sonderweg zur Demokratie als Kinderkrankheit einer Übergangsgesellschaft toleriert. Doch inzwischen hege man in Brüssel wie in Washington keine Illusionen mehr, dass Russland sich für die Rückkehr zu einem autoritären Staatsmodell entschieden habe. Daher möge der Westen sich jede Kritik schenken – und auf Distanz gehen.

Jedenfalls, so weit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen Distanz überhaupt zulässt. Zumindest im Umgang mit seinen Ex-Vasallen hat Russland mehrfach vorgeführt, dass Lieferumfang und Preisbildung direkt von politischem Wohlverhalten und Loyalität gegenüber dem einstigen großen Bruder abhängen. Bang fragt sich der Westen daher, ob Moskau auch mit Europa und den USA künftig aus einer Position der Stärke heraus verhandeln wird. Denn Putins Russland ist ein anderes als der Koloss auf tönernen Füßen der Jelzin-Ära.

Ein Wirtschaftswachstum von jährlich mindestens sechs Prozent, Haushaltsüberschüsse, eine harte Währung und relative Stabilität – das sind die Markenzeichen des heutigen Russland. Russland heute: Das sind aber auch politische Morde, Fremdenhass, unfreie Medien, eine marginalisierte Opposition, eine abhängige Justiz, massiv behinderte nichtstaatliche Organisationen, eine straffe Machtvertikale mit vom Kreml ernannten, statt frei gewählten Gouverneuren und die Omnipräsenz von Geheimdiensten ohne jede Kontrolle.

Licht und Schatten liegen hier dicht beieinander. Dennoch kommen Beobachter im Ausland oft zu anderen Ergebnissen als die Mehrheit der Russen. Einig sind sich beide Seiten nur darin: Russland ist in etwa wieder dort angekommen, wo es vor der Perestroika war. Doch das stört im Land nur eine Minderheit. Die Mehrheit assoziiert Gorbatschows Reformen und Jelzins halbherzige Versuche, in Russland Ansätze einer Zivilgesellschaft zu etablieren, mit Chaos, wirtschaftlichem Niedergang und sozialem Absturz. Mit verkorkster Privatisierung von Staatseigentum, Entwertung der Sparguthaben – erst durch die Hyperinflation, dann durch den Banken-Crash – und mit dem Abstieg der Super- zu einer Mittelmacht mit defensiver Außenpolitik.

Putin hatte daher von Anfang an das Mandat, mit der Machtfülle, die Russlands Verfassung dem Präsidenten verleiht, für ein Kontrastprogramm zu sorgen. Für eine abgespeckte Version der Breschnew-Ära. Für Stabilität, soziale Mindeststandards und eine offensive Außenpolitik, die Moskaus Ex-Vasallen nur begrenzte Souveränität zubilligt und zur Restauration jenes Imperiums führt, dessen Verlust das kollektive Bewusstsein traumatisiert hat. Kurzum, für das, was Iwan Normalverbraucher unter geordneten Verhältnissen versteht. Dafür war er bereit, jeden Preis zu zahlen – auch den einer Teilrestauration des alten Unterdrückungsapparates, der in Symbolik und Selbstverständnis auch auf Traditionen zurückgreift, die ein ähnlich gestörtes Verhältnis zur Demokratie hatten wie die roten Zaren.

Russlands Demokratie macht keine Kinderkrankheiten durch. Sondern sie leidet an schweren Geburtsfehlern und lernte das Laufen nur mit den selbstgeschnitzten Wortkrücken ihrer Erzeuger: mit Attributen wie „gelenkt“ und „souverän“. Beides läuft auf eine gewollte Abgrenzung zur westlichen Demokratie hinaus. Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin sollte daraus heute in Sotschi Konsequenzen ziehen: Partnerschaft ja, aber mit dem für Europa nötigen Sicherheitsabstand.

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