Politik : Demokratie auf afrikanisch

Wolfgang Drechsler

Neuer Anlauf für einen Wiederaufbauplan für Afrika: In der nigerianischen Hauptstadt Abuja kamen zu Wochenbeginn die Führer von 21 afrikanischen Staaten zusammen, um sich auf Details zu verständigen. Der nach mehreren Namensänderungen nun als "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (Nepad) bekannte Plan gründet auf einer Initiative des nigerianischen Präsidenten Olesegun Obsanajo und seines südafrikanischen Amtskollegen Thabo Mbeki. Das vornehmlich von ihnen entworfene Dokument soll im Juni auf dem Treffen der acht führenden Industrienationen (G 8-Länder) präsentiert werden und diese überzeugen, jedes Jahr rund 64 Milliarden US-Dollar in Afrika zu investieren. Angestrebt wird dabei eine durchschnittliche Wachstumsrate für den Kontinent von etwa 7 Prozent.

Beobachter haben Nepad als einen in selbstbewusstem Ton gehaltenen Vorschlag beschrieben, der die Grundlage für einen dauerhaften Aufschwung des Kontinents legen soll - sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Ganz obenan steht die Respektierung der Bürgerrechte und der demokratischen Institutionen, Parteienpluralismus, freie und faire Wahlen, strikte Gewaltentrennung sowie Transparenz in der Regierungsführung. Bei Verstößen sollen gegen die Übeltäter Sanktionen verhängt werden. In ähnlichem Wortlaut ist dieser Grundwertekatalog auch in die Charta der Afrikanischen Union eingegangen, deren Gründung die afrikanischen Staaten im Juli letzten Jahres beschlossen hatten.

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat gerade erst die Wahl in Simbabwe bewiesen. Obwohl Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seine regierende Zanu PF mit einer beispiellosen Terrorkampagne gegen jeden einzelnen Punkt des Grundwertekatalogs verstoßen haben und die Wahl obendrein von massiven Betrügereien gekennzeichnet war, wurde sie von fast allen afrikanischen Staatschefs als "frei und fair" bezeichnet. Symptomatisch war die Reaktion des ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Museveni, der meinte, man müsse es schon Afrika überlassen, welche Form von Demokratie es wähle. Dabei sind sowohl in Nepad als auch der Charta der neuen Afrikanischen Union eindeutig die Merkmale einer liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild verankert. Ein niedrigerer "afrikanischer Standard" wird ausdrücklich abgelehnt. Selbst Südafrikas Staatschef Mbeki, der einst als Afrikas Hoffnungsträger galt, ist inzwischen auf Musevenis Sicht der Dinge eingeschwenkt: Fast unbemerkt von der Welt hat er sich hinter den Bericht einer südafrikanischen Beobachterdelegation gestellt und die Wahlfarce in Simbabwe als "legitim" und "einen Ausdruck des Volkswillens" bezeichnet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar