Politik : Demokratie in Deutschland: Bundespräsident will mehr Bürger-Einfluss

Bundespräsident Johannes Rau hat sich für mehr Mitspracherecht und Einfluss der Bürger in der Politik ausgesprochen. Es sei "nicht befriedigend für die Bürger, dass sie nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben können und dass sie im Übrigen keinen direkten Einfluss haben", sagte Rau dem Hessischen Rundfunk. Er plädierte für eine breite Diskussion über Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen wie Volksbegehren oder Volksentscheide.

"Ich bin nicht der Meinung, dass Parlamentsentscheide ersetzt werden können. Aber dass das Parlament wissen können soll, wie über eine bestimmte Frage gedacht wird, das halte ich für eine Verbesserung der demokratischen Kultur in Deutschland", sagte Rau. Die Politik dürfe keine Angst vor dem Votum des Volkes haben. Auch die Gefahr unangenehmer Mehrheiten könne die Mündigkeit der Bürger nicht in Frage stellen. "Der Missbrauch einer Sache darf ihren Gebrauch nicht hindern", zitierte Rau den Philosophen Thomas von Aquin.

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