Demokratie in Gefahr : Ungarn gibt sich eine neue Verfassung

Am 1. Januar 2012 soll die neue ungarische Verfassung in Kraft treten. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet.

"Viktor Orban ist ein Diktator" - Demonstranten wehren sich gegen das autoritäre Regime des ungarischen Ministerpräsidenten.
"Viktor Orban ist ein Diktator" - Demonstranten wehren sich gegen das autoritäre Regime des ungarischen Ministerpräsidenten.Foto: AFP

Wer in den letzten Tagen dieses Jahres über eine der Straßengrenzen nach Ungarn fuhr und genau hinsah, konnte eine kleine Veränderung bemerken. Auf den Tafeln, die die Reisenden begrüßen, steht nämlich nicht mehr – wie seit der demokratischen Wende von 1989 – „Magyar Köztarsasag„ (Republik Ungarn), sondern „Magyarorszag“ (Ungarn). Denn mit dem 1. Januar, wenn die neue ungarische Verfassung in Kraft tritt, ändert sich auch der Landesname.

Das Grundgesetz war im vergangenen April im Parlament von den Abgeordneten des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) angenommen worden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt seit den Wahlen 2010 in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit. Im Prinzip kann sie machen, was sie will. Eine echte Debatte über die neue, tendenziell nationalistische Verfassung fand nie statt. Kritiker sehen in ihr ein Dokument, das den von Orban in Gang gebrachten Demokratieabbau besiegeln soll. Der Regierungschef und seine Anhänger charakterisieren sie hingegen als Teil ihres Projekts, die angeblich noch vorhandenen Überreste des Kommunismus in Ungarn vollständig auszumerzen. Schon die Diktion mutet seltsam an. Anstatt einer Präambel hat das neue ungarische Grundgesetz ein „nationales Glaubensbekenntnis“.

Bereits in einem ihrer ersten Gesetzesakte nach der Wahl 2010 ermöglichte die Regierungsmehrheit die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn, die Bürger der Nachbarländer sind. Doch noch mehr als diese „Politik des Symbolischen“ beanstanden Kritiker die demokratiepolitischen Auswirkungen des Grundgesetzes. In der neuen Verfassung sind zum Beispiel die Kompetenzen des Verfassungsgerichts deutlich beschnitten.

Das Grundgesetz und vom Parlament im Eiltempo gebilligte Zusätze könnten auch einer künftigen Regierung das Regieren erschweren. So wurde erst am vergangenen Freitag die Einheitssteuer (Flat tax) von 16 Prozent in den Verfassungsrang gehoben. Ein von Orban auf neun Jahre ernannter Haushaltsrat kann gegen die Budgets künftiger Regierungen ein Veto einlegen. Die oberste Richterin des Landes und der Oberstaatsanwalt sind auf neun Jahr ernannte Vertraute Orbans – selbst nach Ablauf ihres Mandats behalten sie ihr Amt, wenn es keine Zweidrittelmehrheit für neue Funktionsträger gibt.

Am Freitag nahm das Parlament international umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank an. Ein neuer Verfassungszusatz ermöglicht es nun, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren und die dadurch entstehende neue Einrichtung unter die Leitung eines von Orban ernannten Präsidenten zu stellen. (dpa)

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