Demokratie : Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz

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Moskau - Nie wurde heftiger um den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestritten als im Falle Kasachstans, das das Amt am Neujahrstag für ein Jahr übernommen hat. Vor allem die USA und Großbritannien halten die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik für nicht reif genug, und angesichts gravierender Demokratiedefizite sei selbst ein Vertrauensvorschuss unangebracht. Wahlen sind in Kasachstan zwar halbwegs frei, aber nicht fair. Opposition und kritische Medien werden massiv behindert, die Justiz ist abhängig, das eigentliche Sagen haben die Clans, allen voran der von Präsident Nursultan Nasarbajew, der auch große Teile der Wirtschaft kontrolliert.

Dennoch setzten sich bei dem Gerangel letztendlich Länder wie die Bundesrepublik durch, die auf Wandel durch Annäherung hoffen und sich dabei auf die Erfolge der deutschen Ostpolitik in den siebziger Jahren berufen. Und auf die Entwicklungen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken, wo Nato- und EU-Mitgliedschaft demokratische Reformen beschleunigten.

Europäische Demokratien konzentrierten sich während ihres OSZE-Vorsitzes auf Demokratie und Menschenrechte. Kasachstan will vor allem seine Erfahrungen mit religiöser und ethnischer Toleranz in einem multikonfessionellen Vielvölkerstaat einbringen. Denn die Titularnation stellt nur gut die Hälfte der Gesamtbevölkerung, zum Islam und zum orthodoxen Christentum bekennen sich jeweils knapp 50 Prozent. Zudem dürfte Kasachstan auch auf einer Diskussion des Entwurfs eines Europäischen Sicherheitsvertrages bestehen, für den Russlands Präsident Dmitri Medwedew bisher weder Nato noch EU begeistern konnte. Beide fürchten, ein euroasiatischer Sicherheitsraum von Wales bis Wladiwostok würde das transatlantische Bündnis schwächen und die OSZE stärken. Das käme Russland ebenso gelegen wie Kasachstan, das zwar um gleiche Nähe zu Washington, Peking und Moskau bemüht ist, de facto aber zu Russlands loyalsten Verbündeten gehört. Kasachstans Chancen, sich gegenüber Usbekistan als regionale Führungsmacht in Zentralasien durchzusetzen, steigen nun deutlich. Elke Windisch

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