Politik : Demokratie macht nicht satt (Kommentar)

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Demokratie und Menschenrechte sind ehrenwerte Ziele, für die es zu kämpfen lohnt. Dieser Kampf allein genügt aber nicht immer, um ein Volk auch zu ernähren. Und dann kommen Wahlergebnisse wie in Guatemala heraus. Ausgerechnet die Marionette des blutigen Ex-Diktators Montt, Alfonso Portillo, wird neuer Präsident. Schlimmer noch: Gerade dort, wo die Menschen am meisten unter der Diktatur gelitten haben, nämlich in den Indio-Gebieten, hat Portillo seine besten Ergebnisse erzielt. Das Ergebnis der Stichwahl mag für die Menschenrechtler frustrierend sein, überraschen kann es nicht: Auch nach dem Ende der Diktatur und trotz der Arbeit der UN-Wahrheitskommission unter Leitung des Berliner Völkerrechtlers Tomuschat hat sich an den Gesellschaftsstrukturen des Landes nichts geändert. Eine kleine Elite regiert, sie zeigt kein Interesse an Demokratie und Bürgergesellschaft. Es gibt kein funktionierendes Justizwesen, Korruption hat Tradition. Es gibt auch keine politische Alternative. Die Linke ist zerstritten, die Ex-Guerilla konnte nicht wirklich politischen Einfluss gewinnen. Und die Indios? Sie sind nicht zur Wahl gegangen oder haben den schönen Versprechen geglaubt. Davon hat Portillo einige gemacht, die schon die alte Regierung nicht gehalten hat: Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Die Menschenrechte aber bleiben in Guatemala weiter auf der Strecke.

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