Politik : Demokratie ohne Opposition

Namibias Präsident Nujoma regiert fast als Alleinherrscher – Deutschland unterstützt ihn dennoch

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Von Wolfgang Drechsler,

Kapstadt

Namibia ist ein heikles Ziel für einen deutschen Außenminister. Das südwestafrikanische Land ist noch nicht lange unabhängig, und Deutschland war mal die Kolonialmacht. Das Volk der Herero in Namibia fordert seit längerem vier Milliarden Dollar für den Völkermord, den das deutsche Kaiserreich vor fast genau 100 Jahren (1904/05) im damaligen Deutsch-Südwestafrika begangen haben soll. Herero-Häuptling Riruako hat sich bisher vergeblich mit Reparationsforderungen an die Bundesregierung gewandt. Zuletzt hatte der frühere Bundespräsident Roman Herzog das Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass sich die heutige Gesetzeslage nicht auf damals übertragen lasse und Wiedergutmachung durch verstärkte Entwicklungshilfe betrieben würde. Genau das sagte Fischer nach einem Gespräch mit Präsident Sam Nujoma aus Verantwortung für die deutschen Gräueltaten auch für die Zukunft zu. Allerdings wollte er sich weder entschuldigen, noch Entschädigungen zusagen.

Fischer tut sich nicht nur deshalb schwer mit Nujoma, um den sich ein Personenkult rankt. Dies erklärt auch, weshalb die regierende Swapo (South West African People’s Organisation) Nujoma 1999 eine dritte Amtszeit gewährte, was eine Verfassungsänderung nötig machte. Inzwischen hat der 74-Jährige solchen Gefallen an der Macht gefunden, dass er bei den Wahlen 2004 womöglich zum vierten Mal antritt.

Namibias Gründervater, der das Land vor 13 Jahren in die Unabhängigkeit führte, hat sich aber auch Respekt erworben. Obwohl eine Demokratie ohne Opposition, funktioniert das Land. Allerdings regiert Nujoma zunehmend eigenmächtig und offenbart einen gewissen Altersstarrsinn. Schlimmer noch: Wie sein Freund und Vorbild Robert Mugabe, der Simbabwe aus Angst vor dem Machtverlust wirtschaftlich und politisch völlig ruiniert hat, sieht sich Nujoma von Feinden umgeben und droht mit einer Landreform. Um ein „Desaster wie in Simbabwe“ zu vermeiden, sagte Fischer Unterstützung bei der namibischen Landreform zu. Dort waren weiße Farmer willkürlich enteignet worden.

Dennoch erwarten nur wenige simbabwische Zustände in Namibia. Begründet wird dies gemeinhin damit, dass sich Nujoma, anders als Mugabe, (noch) nicht von seinen Gegnern bedroht fühlt. Aber zweifellos haben diese in Namibia auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, die Swapo-Regierung abzulösen. Ein Diplomat, der anonym bleiben will, meint: „Namibias beste Hoffnung besteht darin, dass der Westen die Regierung genau beobachtet – und sie dies auch wissen lässt.“

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