Demokratie und Krise : Freiheit, Gerechtigkeit - Vertrauen?

Was die Parteien in ihren Programmen zum Thema Krise zu sagen haben.

Robin Rothweiler

Bekanntlich herrscht weltweit Krisenstimmung. Die kritische Lage wird dabei nicht nur als entfernte Bedrohung empfunden, sondern ist für viele direkt spürbar. Festgesetzt hat sich die Krise nämlich gleich in mehreren Bereichen. Klimawandel, Rohstoffknappheit und Umweltverschmutzung gehören dabei zu den hausgemachten Problemen. Und die kommen vor allem aus den westlichen Demokratien. Steckt die eigentliche Krise vielleicht in den aktuellen Demokratieformen des Abendlandes?

Claus Leggewie und Harald Welzer untersuchen dies in einer aktuellen Studie. Eine neue Denkweise sei notwendig und das Abzielen auf kurzfristige Wahlerfolge müsse aufhören, kritisieren die Wissenschaftler. Analysiert wurden dabei vor allem die Chancen und Möglichkeiten der Demokratie: Potential für einen Wandel sei immerhin vorhanden, heißt es. Der Blick auf die Parteien in Deutschland zeigt, dass auch sie neue Chancen in der Demokratie sehen und ihre zukünftige Rolle definieren wollen.

Das Problem der Demokratie, schreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm, liege vor allem am fehlenden Vertrauen in das System. Der globale Kapitalismus fordere immer mehr Opfer. Deshalb soll der Mangel an Gerechtigkeit mit dem sozialen Aspekt ausgeglichen werden. Denn: Sozialdemokratie kämpft mit demokratischen Mitteln für mehr Freiheit und Gerechtigkeit und damit für das Vertrauen der Bürger. Die Achtung vor der Demokratie muss laut CDU immer wieder neu geweckt werden. Desinteresse ist wohl einer der häufigeren Gründe, die für die Entstehung der großen Probleme verantwortlich sind. Die CDU fordert deshalb: "mehr politische Bildung". Musisch und künstlerischer Unterricht soll die heranwachsenden Demokraten selbstbewusster machen.

Das perfekte Rezept gibt es wohl nicht. Die FDP versucht es mit Selbstbestimmung. Auch wenn es um die Demokratie geht, will man bei den Liberalen mehr Freiheit. Dazu soll es weniger Parteienstaat geben und es müsse mehr direkte Bürgerdemokratie geben. Die Linke will ebenfalls neue Verfahren, die eine höhere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Einschränken will sie dabei den Einfluss der Wirtschaft auf den politischen Bereich. Sie sieht darin die eigentliche Krise. „Die demokratische Gleichheit ist im Alltag immer dann verletzt, wenn wirtschaftliche Größe in politischen Einfluss und sozialen Druck umgemünzt wird", heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen schätzen den Einfluss einzelner Interessengruppen ebenso wenig: „Der neue Gesellschaftsvertrag will mehr Demokratie und weniger Lobbyismus“. Denn um die Demokratie selbst sei es, außer wenn die Wahlbeteiligung mal wieder gesunken sei, ruhig geworden. „Ohne guten Input kein guter Output“, sind sich die Grünen sicher.

Die Forscher aus Dänemark setzten bei dem Demokratiewandel übrigens nicht auf die etablierten Parteien. Die Bürgergesellschaft selbst sei es, die aus der gefühlten Partizipation im Fernsehsessel, zurück in die Rolle des selbstbewussten Akteurs finden muss.

WEITERES IM ÜBERBLICK:

CDU/CSU

NACHSITZEN FÜR DIE DEMOKRATIE: Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermitteltwerden. Politische Bildung ist unverzichtbar.

BÜRGERGESELLSCHAFT IM OSTEN: Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – alsGrundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft. Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen. Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

SPD

DAS JAHRHUNDERT DES UMBRUCHS: Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

DER MACHTVERLUST DES STAATES:
Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter. Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

FDP

MEHR SCHWEIZ IN DEUTSCHLAND: Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.

MACHTPARTEIEN UNERWÜNSCHT:
Die Parteien haben in Staat und Gesellschaft eine Machtposition erreicht, die weit über das hinausreicht, was das Grundgesetz ihnen zuweist. Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken, diese aber nicht ersetzen.

GRÜNE

ALLES SCHLÄFT: Um die Demokratie ist es ruhig geworden in unserem Land. Thematisiert wird sie allenfalls, wenn die Wahlbeteiligung wieder gesunken ist oder der Rechtsradikalismus weiter ansteigt. Stattdessen rufen alle nach mehr Effizienz, mehr Kompetenz, mehr Qualität. Aber ohne das Engagement und die Mitsprache der Betroffenen kann es keine guten Ergebnisse geben. Ohne Demokratigibt es weder Gerechtigkeit noch Freiheit. Ohne guten Input kein guter Output.

LINKE

DEMOKRATIE > WIRTSCHAFT:
Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben.

UND WAS SAGT DIE APO?

AB JETZT…BÜNDNIS FÜR DEUTSCHLAND, BÜRGERBEWEGUNG FÜR DEMOKRATIE DURCH VOLKSABSTIMMUNG

PARTEIENDIKTATUR ABLÖSEN:
Das Volk hat gegenwärtig tatsächlich keinen Einfluss auf die Staatsgewalt. Die Parteien allein stellen linientreue Wahlbewerber auf, die das Volk wählen soll. Die Politik des gegenwärtigen Systems wird grundgesetzwidrig vom Großkapital und den Banken bestimmt und nicht vom Volk.“ Die Verantwortung und Hoheit für den Staat muss gemäß Art. 20 (2) GG das Volk haben, in dem es durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen (Kommune, Bundesland, Bund) die Politik entscheidet. Die jetzige ’Parteiendiktatur’ mit der Lobby des Großkapitals ist durch die ’Volksdemokratie’ abzulösen.

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