Demokratie und Wahlen : Aktiver Boykott

Immer häufiger werden die Stimmzettel für den stillen Protest gegen die Parteien genutzt – wirklich erforscht ist das Phänomen noch nicht.

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Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern haben in Berlin ungültige Stimmen Einfluss auf das Wahlergebnis. Trotzdem gibt es auch hier immer mehr Protestwähler.
Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern haben in Berlin ungültige Stimmen Einfluss auf das Wahlergebnis. Trotzdem gibt es auch...Foto: dapd

Was tun, wenn man das Gefühl hat, dass keine Partei und kein Kandidat den eigenen Vorstellungen gerecht wird? Gar nicht erst an die Urne gehen? Sich für das kleinste Übel entscheiden? Weder, noch – das zumindest denkt Klaus Schierling. Der Mediengestalter aus Baden-Württemberg bevorzugt eine dritte Möglichkeit. Er macht seinen Wahlzettel ungültig. „Ich bin ein Verfechter der Demokratie und des Wahlrechtes“, erklärt der 42-Jährige. Doch aufgehoben fühle er sich bei keiner Partei: Zu sehr hätten sie sich vereinheitlicht, zu sehr vom Volk entfernt.

Immer mehr Wähler machen es wie Schierling – sie gehen zur Wahl, ohne zu wählen. Auf Youtube, Facebook und Co. rufen Initiativen zum Ungültigwählen auf, die sich zwar dem demokratischen Gedanken verbunden fühlen, nicht aber den Parteien. Sie wollen am demokratischen Prozess teilhaben und dennoch ein Zeichen setzen, indem sich viele explizit für niemanden entscheiden.

Die Idee findet scheinbar immer mehr Anhänger, wie zuletzt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort zählten die Wahlhelfer insgesamt 26 934 ungültige Erststimmen. Das sind 3,9 Prozent aller abgegebenen Zettel und immerhin 8000 Menschen mehr, als sich für die FDP entschieden. Auch bei den diesjährigen Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen waren die Werte mit 3,6 und 3,3 Prozent ungewöhnlich hoch.

Während der starke Anstieg der ungültigen Stimmen in den Stadtstaaten teilweise auf die Einführung eines neuen, komplizierteren Wahlrechtes zurückzuführen sei, müssen, nach Auffassung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst, die Gründe für die Mecklenburger Ergebnisse woanders liegen. „Es gibt nur eine Erklärung dafür, nämlich, dass viele durch ungültiges Wählen ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollten.“

Der Ungültigwähler ist nicht neu, dennoch wird er nur selten beachtet. Bei Europawahlen grenzen die Ergebnisse einiger Bundesländer regelmäßig an die Fünfprozenthürde – oder übersteigen sie sogar. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Quote bei 1,7 Prozent. Auch wenn diese Zahl auf den ersten Blick niedrig scheint, sind das immerhin 760 000 Menschen, fast genauso viele wie für die NPD gestimmt haben. Im Allgemeinen werden ungültige Stimmen auf Formfehler zurückgeführt, die besonders häufig auftreten, wenn mehrere Wahlen, und damit unterschiedliche Wahlsysteme, miteinander verbunden werden.

Lesen Sie auf Seite 2: Ungültigwählen als Ausdruck des Protests oder Zeichen von Bequemlichkeit?

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