Politik : Demokratie vor Effizienz

Verfassungsgericht kippt Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Albert Funk

Berlin - Die Entscheidung ist eindeutig: Demokratie geht vor bürokratischer Effizienz. Mit diesem Tenor hat am Donnerstag das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern die über Jahre hinweg vorbereitete und heftig umstrittene Kreis- und Verwaltungsreform gekippt. Diese war noch von der früheren SPD/PDS-Koalition im April 2006 verabschiedet worden und sah ab 2009 die Auflösung der zwölf Landkreise und deren Überführung in fünf neue Großkreise vor, die teils weit größer gewesen wären als das Saarland. Dagegen hatten die damals noch oppositionelle CDU-Fraktion (mittlerweile ist sie Regierungspartner der SPD) und elf der zwölf Landkreise geklagt.

Sechs der sieben Verfassungsrichter des Landes urteilten nun, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch die Reform verletzt werde. „Kreise müssen so gestaltet sein, dass es ihren Bürgern möglich ist, nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreisrat und seinen Ausschüssen zu entfalten. Diesen Aspekt der bürgerschaftlich-demokratischen Dimension der kommunalen Selbstverwaltung hat der Gesetzgeber vernachlässigt“, befanden die Richter. Sie gehören meist der Justiz des Landes an oder kommen aus der Verwaltung selbst.

Zum einen sehen die Richter die rein geografische Ausweitung der Kreise kritisch, denn das erschwere etwa durch lange Fahrzeiten das ehrenamtliche politische Engagement. „Vor allem aber müssen Kreise noch überschaubar sein, das heißt die Kreistagsmitglieder müssen sich auch über die Verhältnisse in entfernteren Bereichen des jeweiligen Kreises zumutbar eigene Kenntnis verschaffen können“, lautet die weitere Begründung. Es sei zweifelhaft, ob Kreistagsmitglieder in solchen Großkreisen, wie sie das Gesetz vorsah, noch verantwortlich über den Bau von Straßen, die Einrichtung von Kindergärten oder Museen und die Verteilung von Jugendhilfeeinrichtungen entscheiden könnten. Dadurch wird nach dem Urteil die kommunale Selbstverwaltung „in erheblichem Maß negativ betroffen“. Das Urteil hebt den größeren Teil der Verwaltungsreform auf. Damit ist auch die Auflösung des kreisfreien Status von Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Wismar obsolet.

Die Greifswalder Entscheidung könnte durchaus über Mecklenburg-Vorpommern hinaus Wirkung haben, denn Verwaltungs- und Kreisreformen werden derzeit in mehreren Bundesländern vorbereitet, etwa in Sachsen und Schleswig-Holstein. Der Grund liegt meist in der Kostenersparnis durch größere Verwaltungseinheiten. Auch in der zweiten Runde der Föderalismusreform von Bund und Ländern geht es um das Thema Verwaltungseffizienz.

„Signalwirkung“ habe das Urteil, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke. Das Gericht habe das „Prinzip der Überschaubarkeit“ gestärkt. Unwirsch reagierte dagegen der frühere Schweriner Innenminister Gottfried Timm (SPD), der die Reform vorangetrieben hatte: „Es ist ein typisches deutsches Provinzurteil und nur zu verstehen auf dem Hintergrund der deutschen Kleinstaaterei.“ Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kündigte neue Vorschläge an. Angesichts der finanziellen Lage des Landes könne aber am Status Quo nicht festgehalten werden.

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