Demokratieverständnis: Bundesregierung kritisiert Russland-Wahl

Die Bundesregierung hat die Parlamentswahlen in Russland als weder frei noch demokratisch kritisiert. "Gemessen an unseren Maßstäben und Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Einschränkungen von Oppositionsparteien und Bürgerrechtlern sowie der Meinungs- und Pressefreiheit hätten bereits im Vorfeld Anlass zu Sorge gegeben. Alle Vorwürfe und die anhängigen Klagen müssten nun aufgeklärt werden. Steg verwies zugleich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag gesagt habe, der deutsche Weg könne nicht eins zu eins auf Russland übertragen werden: "Russland war keine Demokratie und ist keine Demokratie."

Steg: "Wollen die Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen"

Die Bundesregierung werde an dem intensiven Dialog mit der russischen Führung festhalten, betonte Steg. Es gehe jetzt darum, diese in Gesprächen ausdrücklich zu ermuntern, den Weg in Richtung Demokratie zu gehen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu stärken und ein wirkliches Mehrparteiensystem zu schaffen. Die Bundesregierung halte ausdrücklich daran fest, die strategische Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Sowohl auf politischer Ebene als auch in der Sicherheitspolitik und der Wirtschaft "wollen wir die Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen", sagte der Vize-Regierungssprecher. Dies sei in gegenseitigem Interesse.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass sich Russland als OSZE-Teilnehmerstaat zur Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen verpflichtet habe. Daher müsse sich Moskau "diese dann auch vorhalten lassen". Die Bundesregierung appelliere an die russische Führung, ihre Mehrheit im Parlament nicht zu Verfassungsänderungen zu nutzen, die das Land wegführen von Rechtsstaatlichkeit und einem Mehrparteiensystem.

Putins Jugend feiert auf Moskaus Straßen

Einen Tag nach der Parlamentswahl in Russland haben über 8000 Anhänger der Kreml-treuen Jugendorganisation Naschi (Die Unsrigen) in Moskau den Sieg der Putin-Partei Einiges Russland gefeiert. In rote und weiße Regenmäntel gekleidet, auf denen ein Porträt von Präsident Wladimir Putin zu sehen war, trafen sie sich auf dem Platz vor der Basilius-Kathedrale in der Nähe des Kreml und schwenkten Fahnen in den russischen Nationalfarben. "Der Sieg ist unser" und "Wir geben euch nicht, was uns gehört", stand auf den Plakaten der Jugendlichen, die teilweise von weit her angereist waren.

Auf Flugblättern warnten sie vor Kreml-kritischen Politikern: "Die Verräter wollen die Macht ergreifen, um in die 90er Jahre zurückzukehren - die Jahre der Oligarchen, die Jahre der Willkür." Gleichzeitig forderten sie die russischen Bürger darin dazu auf, sich ihnen anzuschließen, um "die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen". Einiges Russland hatte bei der Wahl am Sonntag mit gut 64 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. (mac/AFP)