Politik : Demokratische Alternative

Unbeirrt von Bushs Kritik besucht die US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi Syrien

C. von Marschall[Washington],A. Nüsse[Ka]

Amerikas Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hat mit ihrer Syrienreise gezeigt, wie eine alternative Außenpolitik der Demokraten aussehen könnte. Sie traf am Mittwoch in Damaskus Staatschef Baschar al Assad. Präsident George W. Bush verfolgt einen Isolierungskurs gegenüber Syrien und dem Iran. Mit Aufmerksamkeit wurde in Washington vermerkt, dass Pelosi offenbar die Rückendeckung Israels für ihren neuen Ansatz hat, wo sie zuvor zu Gast war. Sie überbrachte Assad ein Angebot zu Friedensgesprächen im Namen des israelischen Premiers Ehud Olmert. Der war bisher im Schulterschluss mit Bush gegenüber der arabischen Welt. Auch Assad sei bereit zu Verhandlungen mit Israel, sagte Pelosi nach dem Treffen.

Es blieb zunächst offen, ob sich damit eine neue Tür zum Nahostfriedensprozess öffnet oder nur die alten unvereinbaren Positionen aufeinanderprallen. Pelosi machte keine Angaben zum Inhalt der Olmert-Botschaft. Nachdem Syrien seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte, veröffentlichte das Büro von Olmert am Abend aber eine Erklärung, in der von Damaskus ein Ende der Unterstützung für die radikal-islamischen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah verlangt wird. Auch müsse Syrien auf seine „strategischen Beziehungen zum Iran verzichten“. Syrien fordert bisher von Israel die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel seit dem arabischen Angriff im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hält.

Bush wirft Pelosi vor, sie unterlaufe Amerikas Außenpolitik. Gespräche mit Syrien seien kein Selbstzweck und nur hilfreich, wenn Damaskus sich bewege, die Unterstützung des Terrors einstelle und eine konstruktive Rolle in der Region übernehme. Die USA hatten ihren Botschafter in Syrien nach der Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri im Februar 2005 abgezogen. Laut einer UN-Untersuchung unter Leitung des Berliner Staatsanwalts Detlef Mehlis spielte Damaskus eine Schlüsselrolle bei dem Hariri-Mord. Seither boykottiert die US-Regierung Syrien, dem sie die Unterstützung der Aufständischen im Irak und der islamistischen Hisbollah im Libanon vorwirft. In Washington wächst seit Monaten die Zahl außenpolitischer Experten, die Bush auffordern, Syrien und den Iran in die Lösung der regionalen Konflikte vom Irak über Libanon bis Palästina einzubeziehen – unter der Bedingung, dass Damaskus und Teheran ihre Politik sichtbar ändern. Die Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments.

Pelosi hatte am Dienstag in der Residenz des abberufenen US-Botschafters ein Essen für syrische Oppositionelle und einige regimetreue Politiker gegeben. Am Mittwoch sprach sie mit Außenminister Walid Muallem und Vizepräsident Faruk Scharaa. Die Zeitungen zeigen sie mit Kopftuch beim Besuch der Omajadenmoschee. Vor einem Grab dort, das angeblich den abgeschlagenen Kopf von Johannes dem Täufer enthält, habe sie sich bekreuzigt.

Syriens Botschafter in den USA, Imad Mustafa, sagte, Pelosis Besuch sei „ein positiver Schritt“, bedeute aber „nicht gleich einen zwingenden Politikwechsel zwischen Syrien und den USA“. In Damaskus bewerten Regierungsvertreter und staatliche Medien Pelosis Besuch grundsätzlich positiv. Vizeaußenminister Faisal Mekdad sagte, Dialog sei „der einzige Weg“, die Probleme in der Region zu lösen. In der BBC schränkte er aber ein: „Wir machen uns keine Illusionen, dass ein erster Besuch Resultate bringen kann“. Das Sprachrohr der herrschenden Partei Al Baath nannte den Besuch „nützlich“, auch wenn die Ansichten von US-Demokraten und Syrern in der Palästinafrage und beim arabisch-israelischen Konflikt „weit auseinander“ lägen. Auch die Regierungszeitung „Tischrin“ dämpfte zu hohe Erwartungen. Der Besuch werde „nicht alle Hindernisse beseitigen“ können, die einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Damaskus und Washington im Wege stünden.

Pelosi ist die höchstrangige US-Politikerin, die Syrien seit der Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2003 besucht. Die Kritik von Präsident al Assad an der amerikanischen Invasion im Irak hatte damals das Verhältnis stark abkühlen lassen.

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