Demokratische Republik Kongo : Kein Ende einer Amtszeit

Präsident Joseph Kabila hätte nach 15 Jahren an der Macht eigentlich am 20. Dezember sein Amt aufgeben müssen. Doch er hat die Wahlen verzögert und um Mitternacht ein neues Kabinett präsentiert.

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Vor allem die Jugend im Kongo hat keine Geduld mehr mit dem mit 45 Jahren immer noch jungen Präsidenten Joseph Kabila.
Vor allem die Jugend im Kongo hat keine Geduld mehr mit dem mit 45 Jahren immer noch jungen Präsidenten Joseph Kabila.Foto: Thomas Mukoya/Reuters

Um Mitternacht begannen die Demonstrationen in der Hauptstadt Kinshasa, in Lubumbashi und Goma. Am Montag hatte die Polizei in den großen Städten noch Proteste gegen den Präsidenten, der nicht weichen will, verhindert. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Kinshasa starben am Dienstag mindestens 20 Menschen. Schon am Montag hatte es 41 Festnahmen gegeben. Tagsüber war die Hauptstadt menschenleer gewesen.

Am Montag endete die zweite und nach der Verfassung auch letzte Amtszeit von Joseph Kabila als Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Doch Kabila zeigt schon seit Monaten keine Neigung, seinen Posten zu verlassen. Wenige Minuten nach Mitternacht präsentierte Kabila ein neues Kabinett, 74 neue Minister und Staatssekretäre sollen als Übergangsregierung das Land regieren, bis womöglich im April 2018 doch noch gewählt wird.

In der ostkongolesischen Großstadt Goma sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 41 Oppositionelle festgenommen worden, die Proteste hatten organisieren wollen. In der Hauptstadt Kinshasa im Westen des Landes dagegen hatten die meisten Geschäfte geschlossen, die Polizei war überall präsent und hat nach Angaben von Journalisten französischer und belgischer Radiosender den Eingang der Universität blockiert.

Die Opposition protestiert

Teile der Opposition um den 84-jährigen ewigen Gegenkandidaten Etienne Tshisekedi hatten im Vorfeld des 19. Dezember angekündigt, auf Straßenproteste zu verzichten. Felix Tshisekedi, sein Sohn, sagte der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld: „Wir werden nicht demonstrieren und diesen Banditen keinen Vorwand bieten, auf das Volk zu schießen.“ Moise Katumbi, ehemaliger Gouverneur der Kupferprovinz Katanga im Südosten des Kongo und Besitzer eines Fußballteams, forderte Kabila aus seinem amerikanischen Exil auf, zurückzutreten. Denn von Dienstag an sei er kein legitimer Präsident mehr. Katumbi war in Abwesenheit wegen einer mehr oder weniger vorgeschobenen Betrugssache zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Politische Beobachter sahen darin ein Manöver des Präsidenten, sich eines möglichen Gegenkandidaten zu entledigen. Katumbi gilt als durchaus chancenreich.

Kabila will eine dritte Amtszeit durchsetzen

Schon vor mehr als einem Jahr hatte Joseph Kabila – der die Macht im Kongo 2001 nach dem Attentat auf seinen Vater Laurent Kabila geerbt hatte und 2006 erstmals gewählt worden war – versucht, die Verfassung zu ändern. So wollte er sich eine dritte und womöglich noch weitere Amtszeiten ermöglichen. Es gab jedoch schon seit Monaten Proteste gegen diesen Versuch, seine Amtszeitverlängerung zu legalisieren.

Die zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit von Joseph Kabila hätte in der Nacht zum Dienstag enden müssen. Aber er bleibt einfach im Amt.
Die zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit von Joseph Kabila hätte in der Nacht zum Dienstag enden müssen. Aber er bleibt...Foto: Michael Kappeler/dpa

Der angepeilte Wahltermin im November verstrich. Nun ist die Rede vom April 2018 als möglichem Wahltermin. Das von Kabila erst im vergangenen Jahr geschaffene Verfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass Kabila bleiben könne, bis ein neuer Präsident gewählt wäre. Kabila argumentiert, es sei nicht möglich, Wahlen abzuhalten, weil die Wählerregister nicht aktuell seien. Erst wenn diese vorlägen, könne eine faire Wahl stattfinden.

Das Imperium der Kabilas

Vergangene Woche veröffentlichte die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg eine umfassende Recherche über mehr als 70 Firmen, an denen Kabilas Familie, vor allem seine Zwillingsschwester Jaynet, beteiligt ist. Von Diamantenschürfrechten bis zu Nachtclubs ist nahezu jeder Wirtschaftszweig in dem Imperium vertreten. Der 45-jährige Joseph Kabila wird in absehbarer Zeit wohl kaum seinen Posten räumen.

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