Demonstranten in Kairo : "Neue Verfassung und Mubarak vor Gericht"

Immer mehr Menschen zweifeln, ob der herrschende Militärrat es wirklich ernst meint mit dem Weg in die Demokratie. Stattdessen mehren sich die geheimen Militärprozesse gegen Zivilisten.

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Dieser Demonstrant hat sich ein Schiff aus Pappe in den Farben Ägyptens auf den Kopf geschnallt. „Wir müssen wieder auf den richtigen Kurs“, sagt er.
Dieser Demonstrant hat sich ein Schiff aus Pappe in den Farben Ägyptens auf den Kopf geschnallt. „Wir müssen wieder auf den...Foto: Katharina Eglau

Die Zelte stehen wieder. Auf der Raseninsel in der Mitte des Tahrir-Platzes lagern die jungen Revolutionäre. Verkäufer von Wasser, Nüssen und Kakteenfrüchten kreisen unter der gleißenden Sonne. Mehrere Hunderttausend sind am Freitag im Kairoer Epizentrum des 18-tägigen Volksaufstandes gegen Hosni Mubarak zusammengekommen. Revolution zweiter Teil, nennen sie ihr Megatreffen. So dicht gedrängt war der legendäre „Platz der Befreiung“ seit dem 11. Februar nicht mehr, dem Tag, als der Langzeit-Pharao nach 30 Jahren an der Macht endlich das Feld räumte.

„Wir wollen unsere Revolution zurück“, skandieren die Menschen. „Wo sind die Rechte der Ermordeten?“, steht auf ihren Transparenten und „Wo ist unser Geld?“. Einer hat sich ein Schiff aus Pappe in den Farben Ägyptens auf den Kopf geschnallt. „Wir müssen wieder auf den richtigen Kurs“, sagt er. Denn Nervosität und Frustration im Lande wachsen, die Wirtschaft stottert und die Kriminalität steigt. Immer mehr Menschen zweifeln, ob der herrschende Militärrat es wirklich ernst meint mit dem Weg in die Demokratie und der Zerschlagung des alten Regimes. „Wir wollen ein wirkliches Aufräumen, ernsthafte Strafverfahren und eine demokratische Regierung”, meint eine junge Ärztin, die bei der „Koalition der revolutionären Jugend“ mitmacht, dem Dachverband der jungen Reformer. „Von einem echten Wandel haben wir bisher noch nichts gemerkt.“

Stattdessen mehren sich die geheimen Militärprozesse gegen Zivilisten. Zwischen 7000 und 10.000 Menschen wurden in den letzten vier Monaten in Schnellverfahren zu teilweise drastischen Haftstrafen verurteilt. Dagegen schleppen sich Gerichtsverfahren gegen schießwütige Polizisten und ihre Vorgesetzten dahin, die während der Revolution 850 Tote und tausende Verletzte auf dem Gewissen haben. Der Prozess gegen den damals verantwortlichen Innenminister Habib el-Adly wird seit April unter fadenscheinigen Vorwänden immer wieder vertagt. Und ob der Mordprozess gegen den gestürzten Staatschef Mubarak am 3. August tatsächlich beginnt, steht in den Sternen. In Suez setzte das Gericht am Mittwoch alle 14 angeklagten Polizeioffiziere gegen geringe Kautionen auf freien Fuß und verschob ihr Verfahren auf Mitte September. Empörte Familienmitglieder der Opfer steckten daraufhin Polizeiautos in Brand und versuchten, Regierungsgebäude zu stürmen. In Kairo wurden letzte Woche bei blutigen Zusammenstößen zwischen Angehörigen und der Polizei über 1100 Menschen verletzt.

Gleichzeitig empfinden immer mehr Bürger die für Ende September angesetzten Parlamentswahlen als zu früh. Praktisch keine der neuen Parteien ist in der Lage, bis dahin im ganzen Land präsent zu sein. Im August ist Ramadan, während des Fastenmonats ruht das öffentliche Leben. Einzig die Muslimbruderschaft und Mubaraks alte Seilschaften haben ihre politischen Batallione gut organisiert. Und so fürchten viele junge Aktivisten, diese beiden etablierten politischen Lager könnten das neue Parlament dominieren und damit automatisch die Hauptlinien der neuen Verfassung unter sich ausmachen. Sie fordern deshalb, den Spieß umzudrehen. Zunächst soll mit einem Grundgesetz das Fundament für Ägyptens Demokratie gelegt werden und danach erst Volkvertretung und Präsident bestimmt.

Vor jeder neuen, demokratisch gewählten Führung am Nil jedoch stehen dornige soziale und wirtschaftliche Probleme. Der Tourismus liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt, im Haushalt klaffen dicke Löcher. Die Sozialsubventionen fressen die Staatsfinanzen auf, viele Reiche zahlen keine Steuern, der öffentliche Dienst ist total aufgebläht und ineffizient. Und dennoch erlebt Ägypten eine Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. An jeder Ecke wird intensiv diskutiert, über soziale Gerechtigkeit und faire Löhne, über Toleranz und Religionsfreiheit, über Islam und Politik. Vor jedem Zelt auf dem Tahrir-Platz stecken Grüppchen ihre Köpfe zusammen, während von Polizei und Militär weit und breit nichts zu sehen ist. Shaban al-Hakin hat vier rund geschnittene Zedernbäume zwischen den Zelten mit Papierbahnen eingehüllt, auf die er seine Wünsche für die Zukunft geschrieben hat. Der 50-Jährige hat schwielige Hände und arbeitete auf dem Bau. Die Schule hat er nur „ein paar Jahre lang“ besucht, wie er sagt. Das Wichtigste für ihn? – da zögert er nicht lange: „Eine neue Verfassung und Mubarak vor Gericht“.

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