Politik : „Demonstranten sind keine Ratten“

PDS-Chef Lothar Bisky über den Protest gegen Hartz IV und überflüssige Oberlehrer aus dem Westen

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Dozent beim

SEDZentralkomitee

Lothar Bisky, Jahrgang 1941, arbeitete in der DDR als Kulturwissenschaftler, unter anderem an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim SED-Zentralkomitee, später an der Filmhochschule Babelsberg.

Von Beginn an in der PDS-Führung

Politische Stationen nach der Wende: seit 1989 PDS-Präsidium, seit 1990 Fraktionschef in Brandenburg, 1993 bis 2000 und seit 2003 Bundesparteichef.

Stasi-Mitarbeiter?

Nach einem Aktenfund in den „Rosenholz-Dateien“ soll Bisky seit 1966 als IM bei der Stasi geführt worden sein. Er hält dagegen, nie wissentlich IM gewesen zu sein. Tsp

Was machen Sie am Montagabend, Herr Bisky?

Da muss ich nachdenken. Montags bin ich hier im Karl-Liebknecht-Haus und treffe Leute, mit denen ich über Politik oder Linksparteien oder über Filme rede. Wieso fragen Sie?

Weil Montag Demo-Tag ist. Wir dachten, dass Sie sich nach Leipzig oder Magdeburg aufmachen, um dort an der Spitze der Hartz-Gegner zu demonstrieren?

Stimmt, aber daran habe ich nicht gedacht. Und wenn schon, dann nicht an der Spitze. Dahin gehören die Betroffenen.

Sie schließen sich DGB-Chef Sommer an, der davor warnt, dass die Montagsdemos von politischen Rattenfängern missbraucht werden?

Das tue ich bestimmt nicht. Dieser Vergleich ist abscheulich. Menschen, die demonstrieren, sind keine Ratten. Wer so anfängt, der argumentiert in der gleichen Kategorie wie die, die einstmals im Osten durch die Montagsdemonstrationen weggefegt wurden. So etwas darf niemand sagen, auch kein Gewerkschaftschef.

Aber auf die Straße gehen Sie am Montag nicht?

Nein.

Nicht mal für die Verhinderung eines Gesetzes, von dem die PDS behauptet, es treibe Deutschland in die Armut?

Die Forderungen der Demonstranten unterstütze ich. Meine Position zu Hartz IV habe ich deutlich gesagt, und das werde ich auch in Zukunft tun. Viele Mitglieder und Sympathisanten der PDS werden sich einreihen und mitdemonstrieren. Wir haben keinen Anspruch, diese Demos in irgendeiner Weise zu dominieren. Deshalb ist es manchmal gut, als Vorsitzender etwas Zurückhaltung zu üben. Am 3. Oktober werde ich dabei sein. Im Übrigen: PDS-Politik darf nicht nur aus Protest bestehen, sie muss auch auf Mitgestaltung gerichtet sein. Wir haben eine Verantwortung. Wenn ich ein Populist wäre, würde ich die PDS jetzt aufrufen, die Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen und gemeinsam gegen Hartz auf die Straße zu gehen. So was aber mache ich nicht.

Wird der Geist der Montagsdemonstration von den Demonstranten missbraucht, wie Wirtschaftsminister Clement sagt?

Ich habe diesen Begriff nicht erfunden. Aber es gibt durchaus Parallelen. Die Ostdeutschen wissen, wogegen sie seinerzeit auf die Straße gegangen sind. Und sie brauchen keine Zurechtweisung von Oberlehrern aus dem Westen. Montagsdemos sollten das Politbüro wegfegen. Das war richtig. Und sie sollten die diktatorische Alleinherrschaft der SED beseitigen. Auch das war richtig. Aber die Menschen sind auch für die Meinungsfreiheit eingetreten. Und dieses Recht nehmen sie sich jetzt wieder. Sie müssen sich dafür von Leuten, die eine falsche Sozialpolitik machen, nicht zurechtweisen lassen. Nicht die Regierung, sondern die Ostdeutschen selbst bestimmen, wann sie eine Montagsdemonstration so nennen.

Was haben Sie dagegen, dass eine Million Sozialhilfeempfänger ab Januar mehr Geld und mehr Rechte auf Weiterbildung und Job-Vermittlung bekommen?

Dagegen habe ich selbstverständlich nichts. Mehr Geld ist aber relativ. Die Sozialhilfesätze haben seit Jahren stagniert. Und mit den neuen Pauschalen werden bisherige Einzelleistungen zusammengefasst.

Was stört Sie daran, dass die meisten allein erziehenden Langzeitarbeitslosen ab 2005 mehr Geld als jetzt vom Staat erhalten?

Natürlich nichts.

Warum verdammen Sie dann die HartzGesetze als Ganzes?

Weil ich die, die durch Hartz weniger Geld oder gar nichts mehr bekommen, nicht vergessen kann, auch wenn es einigen besser gehen wird. Und weil es ein soziales Unrecht ist, wenn besser Verdienende durch die Steuerreform im Januar sechs Milliarden Euro geschenkt bekommen und den Ärmsten im Land sechs Milliarden Euro weggenommen werden.

Hartz IV kostet den Staat nächstes Jahr mehr Geld statt weniger. Woher wissen Sie, dass den sozial Schwächsten sechs Milliarden Euro weggenommen werden?

Stimmt das denn nicht? Hunderttausende bekommen gar keine Leistung mehr, sind dann nicht mal mehr krankenversichert.

Könnte es sein, dass die Hartz-Kritiker auch falsche Dinge verbreiten, um Hysterie zu schüren – und deshalb etwa einen anstehenden massenhaften Umzug in unsanierte Plattenbauten behaupten?

Ich mache mich nicht gemein mit solchen Kräften. Ich bin auf der Seite derer, denen durch falsche Sozialpolitik Armut droht. Hartz IV ist Gift für den Osten und strukturschwache Gebiete im Westen. Dabei bleibe ich. Deshalb muss Hartz IV weg.

Soll alles so bleiben, wie es ist?

Das habe ich nicht gesagt. Aber mit Hartz IV wird so getan, als ob den Menschen geholfen wird. Und das ist nicht so. Viele Menschen haben in ihrem Leben sehr hart gearbeitet und mussten in den neunziger Jahren mit ansehen, wie erst die Industrie und dann auch noch Wissenschaft und Forschung kaputt gemacht wurden. Diese Leute haben sich jahrelang von ABM zu ABM gehangelt und müssen jetzt in die Armut gehen. Mit solch einem Zynismus, der Elend schafft, kann ich mich nicht abfinden.

Die Sozialdemokratie schafft im Osten Elendsregionen, Herr Bisky?

Millionen Menschen werden ab Januar vom Sozialrecht verwaltet, sind Sozialhilfeempfänger. Das ist etwas anderes, als arbeitslos zu sein. Es nimmt den Menschen die Würde. Und wo auf eine Stelle 35 Arbeitslose kommen, helfen Druck und schnelle Vermittlung nicht.

Die Arbeitslosenhilfe ist schon lange eine staatliche Leistung wie die Sozialhilfe.

Dennoch ist es etwas anderes, als Sozialfall behandelt zu werden, wenn man jahrelang ehrlich gearbeitet hat und das immer noch will. Das ist demütigend.

Ist Hartz IV ein Wiederbelebungsprogramm für die PDS?

Das sehe ich nicht ganz so. Vor der Landtagswahl in Thüringen haben wir hart daran gearbeitet, unsere Politik den Menschen näher zu bringen. Und das ist aufgegangen, auch wenn der Erfolg eine Überraschung war. Hartz IV bringt uns jetzt zusätzliche Zustimmung. Aber es ist nicht Ursache für unseren Aufschwung. Vielleicht gelingt es der PDS, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu erkennen und kluge Vorschläge zu deren Lösung zu machen.

Das versucht auch Oskar Lafontaine. Wie nah sind Sie ihm?

In der politischen Analyse bin ich ihm relativ nah.

Können Sie sich ein Bündnis der linken Ostkraft PDS mit einer linken Westkraft unter Lafontaine vorstellen?

Ob das geht, wird sich zeigen. Aber die PDS bleibt die sozialistische Partei in ganz Deutschland. Wir geben den Westen nicht auf.

Lafontaine, Gysi und Bisky als Führer der vereinten deutschen Linken?

Warten wir mal ab, ob die linken Töne, die ich jetzt im Westen vernehme, auch wirklich links sind. Erst einmal widme ich meine Kraft dem Aufbau einer starken PDS, die sich auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Es ist wahr, dass wir im Westen eine ganze Reihe Menschen, die sich links fühlen, nicht erreichen. Was dort im Augenblick passiert, beobachte ich deshalb sehr aufmerksam. Die PDS ist gut beraten, wenn sie für Kooperationen offen ist.

Schon zur Bundestagswahl 2006?

Wenn ich von Kooperation rede, dann nicht von einer Einheitspartei der Linken. Da ist mein Bedarf ein für allemal gedeckt. Aber es gibt genügend Gemeinsamkeiten für enge Kooperationen. Beim Erhalt des Sozialstaates und seiner Erneuerung etwa, oder in der Friedensfrage, der Einführung des Mindestlohnes, mehr Verteilungsgerechtigkeit. Für die Zukunft wünsche ich mir selbstverständlich eine starke vereinte deutsche Linke, die in einer europäischen Linksbewegung beheimatet ist.

Noch einmal zurück zur aktuellen Politik: Was bringt eine dritte Regierungsbeteiligung auf Landesebene der PDS?

Die Beteiligung an einer Regierung ist sekundär. Die wichtigste Frage ist: Was kann man erreichen? In Brandenburg war es die PDS, die aus der Opposition heraus zuerst Bombodrom-Gegner und Hartz- Gegner war. Jetzt stehen beide Parteien der großen Koalition in diesen Fragen hinter uns. Manchmal kann man als starke Opposition mehr bewegen, als wenn man Teil einer Regierung ist. Regieren in Brandenburg um des Regierens willen kann der PDS das Genick brechen.

Vor der Thüringen-Wahl haben Sie sich alle Optionen des Tolerierens und Koalierens offen gelassen. Würden Sie in Brandenburg einen SPD-Ministerpräsidenten unterstützen, wenn die PDS stärkste Partei wird?

Das kann ich mir immer noch vorstellen, aber politische Fantasie muss auf den Prüfstand der Realität. Und die heißt in Deutschland bisher: Die stärkste Partei stellt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Mein Ziel ist es, dass die PDS dort steht, wo sie den meisten Einfluss hat, um ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit die größte Geltung zu verschaffen. Es geht nicht um Stimmen, sondern um die größte Durchsetzungskraft für unsere Politik.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

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