Politik: Demonstranten weggeknüppelt, Menschenrechtsfrage ausgeklammert - Chinas Staatspräsident ist zufrieden

Nach dem viertägigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in Großbritannien sehen beide Seiten eine "neue Ära" in den beiderseitigen Beziehungen eingeläutet. Im Verhältnis zu China habe sich "ein neues Kapitel" geöffnet, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair am Freitag in London. Die chinesische Delegation betonte mit Blick auf die Demonstrationen, außer "ein wenig Lärm auf den Straßen" sei der Besuch "von Erfolg gekrönt" gewesen. Jiang beendete am Freitag seinen viertägigen Staatsbesuch mit einem Aufenthalt in der Universitätsstadt Cambridge. Anschließend stand die Weiterreise nach Frankreich auf dem Programm. Im Vorfeld warf der chinesische Dissident Wei Jingsheng Präsident Jacques Cirac vor, "einen Diktator mit Blut an den Händen" zu empfangen.

Nach dem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs äußerten britische Medien insbesondere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung Blair in Fragen der Menschenrechte. In mehreren Kommentaren hieß es zum Abschluss des Besuchs, Jiangs Visite habe den von wirtschaftlichen Motiven bestimmten Pragmatismus von "New Labour" vor Augen geführt. Die Labour-Regierung erwiderte, am Donnerstag habe Blair den chinesischen Staatschef insbesondere auf die Lage in Tibet angesprochen. Außenminister Robin Cook habe Jiang zudem eine Liste mutmaßlich verfolgter Dissidenten überreicht.

Am Mittwoch hatten Großbritannien und China Wirtschaftsverträge in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (rund 6,3 Milliarden Mark) besiegelt. Großbritannien stieg damit zum größten europäischen Investor im Reich der Mitte auf.

Auf scharfe Kritik stieß in Großbritannien das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, die auf Missstände in China hinwiesen. "Die Polizei ist zu weit gegangen", kommentierte die Zeitung "The Guardian". Der "Daily Telegraph" schrieb, Chinas Präsident reise nun in der Überzeugung nach Frankreich ab, dass es "absolut zulässig" sei, Demonstrationen zu unterdrücken.