Politik: Demonstration der Seriosität

Von Markus Feldenkirchen

Der Kanzler selbst gab am Montag im SPD-Parteivorstand den Verhaltenskodex für die nächsten Tage vor. Er verbitte sich, sagte Schröder, die schrecklichen Ereignisse von Erfurt nun parteipolitisch auszuschlachten. „In keiner Weise“, mahnte er die Runde der führenden Sozialdemokraten. Da müsse man nun Disziplin zeigen. Und alle haben sofort genickt: „Wir haben verstanden.“ Später trat Schröder überraschend selbst vor die Presse, um genau diese Linie auch öffentlich zu machen. „Wir trauern nun mit den Betroffenen, den Angehörigen der Opfer und den Menschen von Erfurt“, sagt Schröder. Diese wollten jetzt, „dass wir alle zusammenrücken und nicht spalten".

Indirekt, so Vorstandsmitglieder, habe der Parteichef sich mit seinen Äußerungen auch vom Verhalten seines Bundesgeschäftsführers Matthias Machnig am vergangenen Samstag distanziert. „Ab heute ist die Auseinandersetzung auch eine Charakterfrage“, hatte Machnig da getönt und kurz darauf die Veranstaltung verlassen, auf der er mit Edmund Stoibers Wahlkampfmanager Michael Spreng hätte diskutieren sollen. Zurück blieben rund 300 verdutzte Journalisten und ein angegriffener Spreng. Machnig hatte Spreng zuvor aufgefordert, sich für ein am Samstag erschienenes Stoiber-Interview in der „Bild“-Zeitung zu entschuldigen. Darin hatte Stoiber zwar Kanzler Schröder kritisiert, aber nichts zu der Tragödie von Erfurt gesagt.

Spreng aber entschuldigte sich nicht und warf Machnig im Gegenzug vor, „die tragischen Ereignisse von Erfurt für den Wahlkampf zu instrumentalisieren". Jetzt will Stoibers Wahlkampf-Mann mit Schröders Wahlkampf-Mann nicht mehr an einem Tisch Platz nehmen. Noch immer rätselt man in der SPD, ob der Kampa-Chef einfach etwas übertrieben reagiert habe oder ob er den Eklat bewusst inszeniert habe, um zu polarisieren.

Den geplanten Vorstoß einiger SPD-Vorstandsmitglieder, Machnigs Fehlverhalten vor den Ohren des Parteichefs noch einmal zu thematisieren, hatte Schröder mit seinem Statement zu Beginn der Vorstandssitzung abgeblockt. Dennoch schimpften Machnig-Gegner hinter vorgehaltener Hand weiter über das „wirklich ärgerliche“ und „zutiefst befremdliche Verhalten“ des Kampa-Chefs. Machnig habe eine „Geschmacksgrenze überschritten“, hieß es. Aus Gründen der Pietät hatte die SPD-Führung an jenem Samstag eine große Parteiveranstaltung in Duisburg abgesagt, auf der Schröder rund 1000 Genossen das eigene Wahlprogramm hatte erläutern sollen. Die Unionsführung beschloss dagegen in einer Telefonkonferenz am Sonntagnachmittag, die für Montag geplante Präsentation des Wahlprogramms um eine Woche zu verschieben. Nicht nur, dass die Programm-Wahrnehmung drei Tage nach Erfurt recht mager ausgefallen wäre. Die geplante „heitere, lustig-lockere“ Form der Präsentation, erschien allen Verantwortlichen reichlich unpassend.

Auch prominente Grüne hatten auf die Nachricht vom Amoklauf hin Wahlkampf-Termine abgesagt, den Parteitag in Wiesbaden am kommenden Wochenende aber wollte die Führung der Partei nicht verschieben. Ratschläge für die politische Streitkultur nach der Tragödie wollte Parteichef Fritz Kuhn am Montag ausdrücklich nur in seinem eigenen n abgeben, nicht in dem eines Parteigremiums. Ein „Höchstmaß an Unterstützung und Trauer“ erwarteten die Angehörigen der Getöteten, deshalb dürfe „nicht eine Wahlkampf-Geschichte auf dem Rücken von Erfurt“ ausgetragen werden, alle Politiker müssten sich „ein bisschen zurücknehmen".

Demonstrativ ließ auch die FDP am Montag ihre berüchtigten Wahlkampf-Scherze Scherze sein und verordnete sich Seriösität. Statt wie geplant gemeinsam mit seinem Vize Jürgen Möllemann ein Plakat mit der Aufschrift „Wie spielt Deutschland wieder weltmeisterlich?“ vorzustellen, fuhr Parteichef Guido Westerwelle am Morgen nach Erfurt und nahm an einem Gedenkgottesdienst teil. „Was ich heute in Erfurt gesehen, erlebt und gespürt habe, hat mich tief bewegt und erschüttert“, sagte Westerwelle anschließend und appellierte an seine Kollegen aus der Politik, sich des Parteienstreits zu enthalten. Wer dies in den Tagen der Trauer nicht tue, „dem fehlt es an Herz“, sagte der FDP-Vorsitzende.

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