Demonstrationen: Hunderttausende gegen Atomkraft

Berlin - Es sollen die bisher größten Antiatomproteste in Deutschland gewesen sein. Allein in der Hauptstadt gingen nach Angaben der Veranstalter rund 120 000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von 100 000 Teilnehmern.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die zukünftige Energieversorgung ging am Samstag unvermindert weiter „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt“, sagte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß dem „Spiegel“. „Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen.“ Unterstützung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer: Wenn die Kernkraft vom Netz genommen werde, werde der Druck auf die Strompreise drastisch zunehmen. Aus der FDP wurde darauf verwiesen, das Moratorium für die älteren Kernkraftwerke hätten Ministerpräsidenten der Union durchgesetzt.

Unter dem Eindruck einer drohenden Wahlniederlage wurde in der FDP am Samstag über eine Kabinettsumbildung spekuliert. Es sei denkbar, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle abgelöst und durch den bisherigen Chef des Gesundheitsressorts, Philipp Rösler, ersetzt werde, hieß es. Gesundheitsminister würde dann der Chef der nordrhein-westfälischen FDP und bisherige Staatssekretär Daniel Bahr. Brüderle wird in Teilen seiner Partei vorgeworfen, das Glaubwürdigkeitsproblem der FDP mit relativierenden Aussagen zur Atomwende der Bundesregierung verschärft zu haben. Brüderle hatte laut eines internen Protokolls des Industrieverbands BDI die Kehrtwende in der Atompolitik auch mit den Landtagswahlen begründet und sie nicht rational genannt.

Dem „Spiegel“ zufolge trifft auch die von Merkel eingesetzte Ethikkommission, die mit über die Akw-Zukunft entscheiden soll, in der CDU auf Kritik. Sie soll von Ex- Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) mitgeleitet werden. „Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat“, zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Vertreter der Unions-Fraktionsspitze. Töpfer sagte der „Bild am Sonntag“, man müsse aus der Atomtechnik so schnell wie möglich aussteigen: „Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.“ Er glaube nicht, dass die sieben abgeschalteten Meiler wieder ans Netz gehen würden. Dagegen warnte BASF-Chef Jürgen Hambrecht, ebenfalls Mitglied in der Ethikkommission, vor übereilten Entscheidungen: „Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird, und uns dabei wohlfühlen“, sagte er der „FAZ“.

Nach Informationen des Tagesspiegels ist es nicht gesichert, dass die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke, die nach der Atomkatastrophe in Fukushima zunächst vom Netz genommen wurden, tatsächlich während des gesamten von der Kanzlerin angekündigten Moratoriums keinen Strom produzieren werden. Die Atomaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Niedersachsen haben ihre „aufsichtlichen Anordnungen zur Betriebseinstellung“ nach den Vorgaben des Bundes verfasst. Sie wurden alle „nicht für sofort vollziehbar erklärt“. Das bedeutet, dass die Betreiber den Vollzug aussetzen könnten, wenn sie Klage gegen die Anordnung einreichen. Sie könnten ihre Atomkraftwerke dann sofort wieder in Betrieb nehmen. Es sei denn, die Atomaufsichtsbehörden würden den Sofortvollzug noch nachträglich anordnen.

Der Klimaberater der Bundesregierung und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. „Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustoßen“, sagte Schellnhuber dem Tagesspiegel.