Demonstrationen in Kiew: Die Ukraine wartet auf amerikanische Waffen

Die Meldung über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA hat viele Beobachter überrascht – dennoch hält sich das politische Kiew auffallend bedeckt. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko sprachen am Montag nicht über die möglichen Waffenlieferungen.

Jazenjuk war am Montagmorgen in die vom Konflikt in Donbass bedrohte Region Saporischschja gereist und hatte sich dort die Sicherheitsvorkehrungen für den größten Staudamm auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorführen lassen. In den vergangenen Monaten soll das Kraftwerk mehrmals nur haarscharf an Terrorattacken vorbeigeschrammt sein. Radikale drohten, den Staudamm zu zerstören. Ein Schaden an dem Werk würde nicht nur große Teile der ukrainischen Wasserversorgung lahmlegen, sondern auch jene angrenzender Länder beeinträchtigen.

Jazenjuk übte sich in Kriegsrhetorik. Er warnte davor, dass die pro-russischen Separatisten nun dazu übergegangen seien, Attrappen von Kinderspielzeug, Zigarettenschachteln, Softdrinks oder Süßigkeiten in der Ostukraine auszulegen. Diese Gegenstände seien mit Sprengstoff versehen und würden beim Aufheben explodieren. „In mehreren Städten der Regionen Donezk und Luhansk sind solche Gegenstände aufgetaucht“, sagte der Ministerpräsident. Dazu präsentierte er Aufnahmen solcher Bomben. Jazenjuk war bereits in der Vergangenheit häufig durch brachiale Kriegsrhetorik aufgefallen. Einen unabhängigen Beweis seiner Thesen gibt es auch im aktuellen Fall nicht.

John Kerry kommt nach Kiew

Beobachter halten es für möglich, dass Jazenjuks Auftreten als Vorbereitung auf den Besuch von US-Außenminister John Kerry zu werten ist. Am Donnerstag will Kerry nach Kiew reisen, um das weitere Vorgehen im Ostukraine-Konflikt zu besprechen. Im Anschluss daran geht es dann zur Sicherheitskonferenz nach München, an der auch Präsident Petro Poroschenko teilnehmen wird.

Die innenpolitische Lage im nicht vom Krieg betroffenen Teil der Ukraine bleibt angespannt. In Kiew kam es am Wochenende und am Montag zu mehreren Demonstrationen, unter anderem nach einer Beerdigung von einem gefallenen Soldaten des „Freiwilligenbataillons Asow“. In einem offenen Sarg wurde der Gefallene auf dem Maidan im Stadtzentrum von Kiew aufgebahrt. „Jeder soll sehen, wie jung unsere Soldaten sterben“, schrie ein aufgebrachter Angehöriger Reportern zu. Im Anschluss an die Trauerfeier liefen etwa 250 Menschen zum Verteidigungsministerium und verbrannten dort Autoreifen. Ein Teil der Demonstranten war in Uniformen der Kampfverbände erschienen. „Die Ausbildung, Ausrüstung und Verpflegung der Soldaten ist einfach unglaublich schlecht. Wir haben keine Chance gegen die Separatisten und schon gar nicht gegen die Russen“, sagte ein Mann, der seinen Namen mit Oleg angab. Er selber habe im Sommer schon einmal im Osten gekämpft, nun soll sein Cousin eingezogen werden. „Das hat nur dann einen Sinn, wenn wir professionell ausgestattet werden“, sagt Oleg.

Eine ältere Frau, die sich die Trauerfeier am Unabhängigkeitsplatz angeschaut hatte, sagte zu den möglichen Waffenlieferungen aus den USA, die Ukraine könnte ohne Hilfe nicht gegen die Übermacht aus Russland bestehen. „Wenn sich das Blatt in diesem Jahr nicht wendet, wird es das Land Ukraine nicht mehr lange geben. Putin will uns von der Weltkarte radieren.“

Die Gefechte werden immer heftiger

Bei den jüngsten Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwölf Menschen binnen 24 Stunden getötet. Darunter seien fünf Soldaten. 29 weitere Soldaten wurden demnach verletzt, Armeestellungen seien mehr als hundertmal beschossen worden.

Bei einem Rebellenangriff auf den Ort Krimske nordwestlich von Luhansk wurden zudem zwei Zivilisten getötet, wie der regionale Gouverneur Gennadi Moskal mitteilte, der auf Seiten Kiews steht. In der Rebellenhochburg Donezk wurde ein weiterer Zivilist in der Nacht zu Montag getötet, wie die Stadtverwaltung erklärte.

Von diplomatischen Initiativen ist nach dem Scheitern der Gespräche von Minsk kaum noch etwas zu hören. So wächst nicht nur in der Ukraine die Angst, dass immer Menschen in den Krieg hineingezogen werden könnten. Schließlich haben zuletzt sowohl die Regierung als auch die Separatisten mehr Männer zu den Waffen gerufen. Auch Russen befürchten einer Umfrage zufolge eine weitere Eskalation des Konflikts im Donbass. Die Zahl derer, die einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine für „ziemlich wahrscheinlich“ halten, sei innerhalb von drei Monaten von 17 auf 26 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Zehn Prozent der etwa 1600 Befragten sagten gar, in ihren Augen sei ein solcher Bruderkrieg bereits im Gange.