Politik : Demos gegen Ökosteuer: Ein überaus nützlicher Protest (Leitartikel)

Bernd Matthies

Es wird eng in den nächsten Tagen auf den Straßen, und das ist gut so. Denn die Lastwagenfahrer, die mit ihren Protesten eigentlich nur die Abschaffung der Öko-Steuer und europäische Kostengerechtigkeit im Sinn haben, liefern uns - unfreiwillig - etwas ganz anderes: einen Vorgeschmack auf den Verkehrsinfarkt, der die Straßen Deutschlands ereilen wird, wenn die Politik es nicht endlich schafft, die Lastwagenlobby zurückzudrängen und ihr jene Kosten tatsächlich aufzuerlegen, die sie jeden Tag verursacht. Der Protest-Stau könnte ein heilsamer Schock sein.

Denn der ökologische und gesamtwirtschaftliche Irrsinn des immer weiter anschwellenden Lastwagenverkehrs hat einen einzigen Grund: Lastwagentransporte durch Europa sind zu billig. Rund 65 Milliarden Mark jährlich, so schätzt der ehemalige Kölner Regierungspräsident Antwerpes, steckt der deutsche Steuerzahler in jene Stahlmonster, die die Branche aus durchsichtigen Motiven so gern zu kuscheligen "Brummis" umdeuten würde; 65 Milliarden netto, nach Abzug von Mineralölsteuer und anderen Abgaben. Geld, das in Staus versackt und in Autobahnbaustellen, Geld, das zum Ausgleich gewaltiger Umweltlasten aufgebracht werden muss - und doch belasten Verkehrslärm und Verkehrsabgase die Menschen heute mehr als alle anderen Umweltfaktoren.

Gegenwärtig ist ein 40-Tonner schon für eine Mark pro Kilometer zu mieten - ein billiges Gut, das deshalb schrankenlos nachgefragt wird. Geschützt von dem kaum widerlegbaren Argument, ohne Lastwagen gebe es keine Versorgung, ist das große Herumdieseln in eine kaum mehr fassliche Dimension des Irrsinns gewuchert. Längst haben die meisten Großunternehmen ihre Lager nach dem Prinzip des "Just in time" auf die Straße verlegt und Produkte wie Parmaschinken reisen oft durch halb Europa, bevor sie abgepackt im Supermarkt landen: als lebendes Schwein unter Qualen vom norddeutschen Züchter zum südspanischen Schlachthof, dann als Schlachtfleisch nach Oberitalien, als Schinken zum Schneiden und Verpacken nach Rumänien, schließlich zurück nach Deutschland - ein grotesker Lebensmitteltourismus, der oft noch zusätzlich durch EU-Agrarsubventionen gedopt wird. Überdies, so schätzen Experten, ist inzwischen jede dritte Lastwagenfahrt eine Leertour. Und die ökologisch überlegene Bahn gerät weiter ins Abseits.

Dennoch ist der Zorn des einzelnen Lastwagenfahrers verständlich. Denn im Gegensatz zu den Funktionären im Hintergrund profitiert er nicht von diesem völlig außer Kontrolle geratenen System, sondern ist dessen Opfer. Zu 18-Stunden-Schichten gezwungen oder in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und trotzdem kaum noch im Stande, mit der Billig-Konkurrenz vor allem aus Ost-Europa mitzuhalten. Der steigende Dieselpreis macht seine letzten Verdienstmargen zunichte, und man kann ihm kaum verdenken, dass sich sein Zorn auf das einzig Erfolg versprechende Ziel, die Öko-Steuer, richtet.

Der politische Weg ist klar: Notwendig ist eine Straßenmaut, einheitlich im gesamten Euroland, die zumindest einen erheblichen Teil der Kosten des Lkw-Verkehrs deckt und jeden Transport gleich belastet, egal ob mit deutschem oder bulgarischem Nummernschild; die gelegentlich genannten 25 Pfennig pro Kilometer bewirken dies nicht. Gewiss: Eine Maut, die ihr Ziel erreicht, also den Lkw-Verkehr auf das tatsächlich Notwendige reduziert, hat Nebenwirkungen. Doch die meisten Nachteile lassen sich durch das staatliche Instrumentarium ausgleichen. Die Folgen des ungebremsten Transportwahns nicht.

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