Politik : Demos gegen Ökosteuer: Regieren gegen den Normalfall

Tissy Bruns

Es knirscht wieder im Gefüge der rot-grünen Koalition. Bei den großen Themen Benzin und Rente hat sich der sommerliche Eindruck verwischt, die Regierung Schröder laufe inzwischen so reibungslos wie eine gut geölte Maschinerie. Es war der gewaltige öffentliche Druck, der bei Öl-Preis und Öko-Steuer dazu verleitet hat, den selbst gesetzten Zeitplan nicht einzuhalten. Ursprünglich wollte Rot-Grün erst zum Jahresende die Entlastungen für die Bürger präsentieren, mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Zwei Fliegen mit einer Klappe: ein Wahlgeschenk und ein taktischer Entlastungszug gegen die Forderung nach Aussetzung der Öko-Steuer.

Jetzt ist das Pulver verschossen, doch der Druck wird nicht abnehmen. Strategische Differenzen könnte man das nennen, was Finanzminister Hans Eichel auf der einen, Fraktion und Arbeitsminister Riester auf der anderen Seite in der Rentenfrage trennt. Eichel, ein nachhaltiger Haushaltspolitiker, wollte Berechenbarkeit auch bei der Rentenbesteuerung und zwar in einem großen Schritt. Riester und die Bundestagsfraktion ziehen die kleinen Schritte vor. Der Kanzler hat ihnen Recht gegeben. Es fällt schwer, sich in diesem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Mag sein, dass Schröder und Fraktionschef Struck die Wähler besser kennen. Eichel weiß dafür genau, welche Tücken in wirklichen Umorientierungen stecken - und dass man dafür Zeit braucht.

Aber das Wichtigste sind gar nicht diese Vorgänge und ihre Folgen. Schwerer wiegt, dass sie ruchbar geworden sind, die Kabbeleien um Zeitpläne und Reichweiten. Schlimm genug, dass die Regierung unter dem Druck der "Benzin-Wut" handeln musste, ob sie wollte oder nicht. Noch schlimmer ist der öffentliche Eindruck, dass die SPD und ihre Bundestagsfraktion, dass Müntefering und Struck bei diesem Tempo nicht mehr richtig mitentscheiden konnten. Heikel genug, bei der Rentenbesteuerung entscheiden zu müssen, ob man sie im eigenen Reformgesetz regelt oder den Karlsruher Richterspruch abwartet. Noch heikler, wenn bekannt wird, dass der Kanzler seinem besten Minister bedeutet hat: So nicht, du musst dich der Fraktion fügen.

Da kommt die Frage auf, ob der eine Vorgang mit dem anderen etwas zu tun haben könnte. Musste der Kanzler, der die Fraktion beim Benzin nicht ganz mitnehmen konnte, ihr bei nächster Gelegenheit, nämlich bei der Rente, beweisen, dass an ihr vorbei nichts läuft? Nur ein Gedankenspiel. Aber eins, das zeigt, wie eng der Erfolg dieser Regierung jenseits aller Sachthemen schlicht am Eindruck des guten Funktionierens hängt. Und der wiederum ist ganz und gar von einer Frage abhängig: Gibt es Streit oder gibt es keinen?

Man findet hundertprozentige Einigkeit, wenn man Kanzler, Minister, Fraktionschef und Generalsekretär nach dem größten Risiko der SPD auf dem Weg zur Wiederwahl fragt. Wie aus einem Munde lautet die Antwort: Zerstrittenheit. Das Trauma Streit lastet auf den Spitzenpolitikern der SPD. Ein Tribut an die Vergangenheit: In den 16 Oppositionsjahren und während der kurzen Doppelherrschaft Schröder/Lafontaine hatte jede Meinungsverschiedenheit eine vergiftende Wirkung. Jeder Sachstreit war ein Kampf um die ungelöste Machtfrage in der SPD.

Ist das immer noch so? Das Flickenwerk von Benzin- und Rentenentscheidung zeigt ein Muster: Erstens ist es immer der Kanzler, der den Ausschlag gibt. Seit einem knappen Jahr ist geklärt, wer den Hut aufhat in der SPD. Zweitens ist jeder auf jeden angewiesen. Fraktion und Minister auf den erfolgreichen Kanzler, Gerhard Schröder auf seine Minister und eine Fraktion, die mitzieht. Aber drittens kann die Beschwörung von Disziplin und Regierungsraison, kann der gute Wille allein offensichtlich nicht vor der Wirklichkeit schützen und vor dem Druck, der von ihr ausgehen kann. Für Schröder hat nach dem Katastrophenfall des ersten Jahres, nach dem Regieren im Windschatten der CDU-Krise der Normalfall begonnen. Nur keinen Streit? Man muss sich nur ausmalen, wie im nächsten Jahr allenthalben über die Frage diskutiert wird, mit wem die SPD im übernächsten regiert.

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