Politik : Demoskopen: Der Westen entscheidet

Matthias Schlegel

Berlin - Sind Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und CSU- Chef Edmund Stoiber mit ihren umstrittenen Äußerungen auf dem Wege, der Unions-Kanzlerkandidatin die Wahlen zu verhageln? Meinungsforscher Matthias Jung räumt mit einem Vorurteil auf: Die weit verbreitete Grundeinschätzung, dass Wahlen im Osten entschieden würden, stimme nicht, sagt der Vorstandssprecher der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Insofern habe sowohl Edmund Stoiber Unrecht, wenn er sage, er „akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird“. Und es irrten all jene, die meinten, die letzten beiden Bundestagswahlen seien im Osten entschieden worden.

Jung belegt es mit Fakten: Bei der Bundestagswahl 2002, als Stoiber Spitzenkandidat der Union war, habe es im Wahlergebnis des Westens ein größeres Gefälle zwischen Nord und Süd bei der Union – nämlich 16 Prozentpunkte – gegeben als zwischen Ost und West. Und bei der Wählergruppe der über 60-jährigen Frauen, die zwischen 17 und 18 Prozent der Wählerschaft stellten, hätten CDU/CSU schon 1998 zweistellige Verluste eingefahren. „Auch bei der Wahl 2002 ist es der Union nicht gelungen, diese Wähler zurückzuholen. Wenn die Union gut sein will, muss sie dort weit über Durchschnitt abschneiden.“ Zwar habe die Union im Osten 2002 nur 28, die SPD dagegen fast 40 Prozent erreicht. Aber diese Verluste resultierten aus vielen Ursachen.

Jung glaubt auch nicht, dass Stoiber mit solchen Äußerungen im Westen punkten kann. Diese Debatten bewegten, vermittelt durch die Medien und den Wahlkampf der Parteien, nahezu ausschließlich den Osten. Und Jung ist überzeugt, dass die Äußerungen Stoibers bei seinen Wahlkampfauftritten niemand aufgegriffen hätte, hätte es zuvor nicht die Diskussion um das Schönbohm-Zitat über die Gewaltursachen im Osten gegeben. „Im Übrigen passen die Worte Stoibers in die Erwartungshaltung, die die Ostdeutschen von ihm haben, denn dort ist er bekanntlich nicht besonders akzeptiert.“ Jung räumt ein, dass solche Vorgänge „die Chancen der Union begrenzen können, in letzter Minute von einem Heimvorteil der Kanzlerkandidatin zu profitieren“.

Auch Forsa-Chef Manfred Güllner sieht den Westen als wahlentscheidend an. Äußerungen wie die von Stoiber „zielen ganz klar auf den Unmut der Wessis über die Ossis“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Union muss ganz klar im Westen Wähler gewinnen. Selbst wenn dadurch im Osten nochmal ein Prozentpunkt verloren geht - wenn das in Bayern 500 000 Stimmen bringt, ist das unterm Strich viel mehr.“ Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, meint, grundsätzliche Fragen nach der Zukunftsentwicklung Deutschlands seien für die Wähler wichtiger. Der Union werde nach wie vor eine höhere Lösungskompetenz bei wirtschaftlichen Fragen bescheinigt als der SPD, sagte er Reuters.

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