Demotivation, Zerfaserung, Kakophonie : "Auch die Linke kann aus der Zeit fallen"

Ein schwarzes Zeitalter im Parteiensystem scheine sich zu verstetigen, erklären Linke-Politiker wie der Berliner Landeschef Klaus Lederer. Und warnen: Eine quasi natürliche Existenzberechtigung für ihre Partei gebe es nicht.

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Bernd Riexinger, Katja Kipping, Gregor Gysi
Linke-Spitzenpolitiker Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi (von links): "Zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig...Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Einflussreiche Linke-Politiker sehen ihre Partei in einer äußerst schwierigen, womöglich sogar existenzbedrohlichen Lage. In einem Thesenpapier unter der Überschrift "Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?" zeichnen der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer "existierenden Debattenunkultur" geprägt sei. "Besser wir verändern uns als sang- und klanglos zu verschwinden", appellieren die Autoren.

Vor einem Zukunftskongress, den die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger im April 2015 veranstalten will, sprechen die drei Politiker, von einem "entstandenen Debattenstau", der nach Entladung schreie - "sonst droht die weitere Zunahme von Demotivation, ,inneren Kündigungen' in der aktiven Mitgliedschaft, Zerfaserung und Kakofonie, Sektiererei". Lederer, Wawzyniak und Hartmann sprechen von einem "Subtanzverzehr" im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.

Klaus Lederer, Linke-Landeschef in Berlin
Klaus Lederer, Linke-Landeschef in BerlinFoto: Maurizio Gambarini/dpa

Der Linken sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. "Aber das reicht nicht ewig." Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien "so nicht mehr vorhanden", übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die "Montagsmahnwachen" oder eine "von uns selbst simulierte soziale Bewegung". Weiter heißt es: "Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell."

Schwarzes Zeitalter im Parteiengefüge

In der Parteienlandschaft insgesamt sehen Lederer, Wawzyniak und Hartmann - sie gehören alle zum Reformerflügel oder stehen ihm nahe - ein sich verstetigendes "schwarzes Zeitalter". Es drohe eine Dauerherrschaft der CDU mit wechselnden Partnern von Grünen bis AfD, "als Modell der pragmatischen Problemverwaltung". Rot-Rot-Grün, das von der Linkspartei angestrebte Modell für eine Regierungsbildung im Bund, sei dagegen momentan "nicht nur inhaltlich, sondern auch nach den rechnerischen Zustimmungswerten in der Bevölkerung so weit entfernt wie lange nicht."

An ihre Genossen appellieren die drei Autoren: "Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei Die Linke." Sie werde dabei "manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung" in Frage stellen müsssen, auch "manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat".

Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak sitzt seit 2009 für die Linke im BundestagFoto: Anke Jacob/Deutscher Bundestag

Das betreffe nicht nur die Linkspartei selbst, sondern eigentlich alle "Player" im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch "die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen" sozialen Bewegungen. "Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig."

Ohne einen Zugewinn an "Gebrauchswert", an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch die Linke ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen, warnen Lederer, Wawzyniak und Hartmann. "Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch Die Linke kann aus der Zeit fallen."

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