Politik : Den Armen helfen

Heiner Geißler

Am 23. Mai wählt die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin. Bis zur Wahl lesen Sie an dieser Stelle jeden Tag Wünsche ans neue Staatsoberhaupt:

Gesine Schwan oder Horst Köhler werden ein Volk mit einem Drei-Millionen- Heer von Armen repräsentieren, zu denen vom kommenden Jahr an nochmals Millionen Menschen stoßen werden, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe – Pardon – Arbeitslosengeld II gesetzt werden – allerdings erst dann, wenn sie vorher fast alles versilbert haben, was sie in ihrem Leben erarbeiten konnten. Die Volksparteien werden das Schicksal dieser Armen zwar bedauern, aber ihnen nicht helfen. Sie haben die staatlich verordnete Armut gerade erst gemeinsam beschlossen. Von den Kirchen haben diese Menschen auch nichts zu erwarten. Die katholische Kirche will ja entsprechend ihrem neuen Hirtenwort, „das Soziale neu denken“. Vielleicht entdeckt der/die neue Präsident/in, dass man nicht Millionen von Menschen, die keine Lobby haben, ausgrenzen kann, ohne dafür einen immensen politischen Preis bezahlen zu müssen: Resignation, Zerstörung der Familien, Verzweiflung nach einem 40-jährigen Arbeitsleben, steigende Kriminalität und Verwahrlosung wie in den USA, dem Vorbild der politischen Schöpfer dieses neoliberalen Skandals. Macht das neue Staatsoberhaupt sich zum Anwalt dieser Menschen, kann es auch von der übrigen Bevölkerung irreparablen Schaden abwenden. Hau-ruck-Reden sind nicht gefragt.

Heiner Geißler (74)

war von 1982 bis 1985 Gesundheitsminister in der

Regierung Kohl.

Von 1977 bis 1989 prägte er die CDU als Generalsekretär.

Sein neuestes Buch: „Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums“.

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