Politik : „Den Bundesrat durch einen Senat ersetzen“

Reformvorschlag aus Karlsruhe

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Berlin (Tsp). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, fordert eine gründliche Reform der bundesstaatlichen Ordnung. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ regte er an, die Zahl der Bundesländer zu verkleinern und gleich starke Einheiten zu schaffen, den Einfluss der Parlamente wieder zu stärken und den Bundesrat durch einen direkt gewählten Senat zu ersetzen. Die Verflechtung von Bund und Ländern müsse zurückgeführt werden. Die Länder sollten wieder mehr selbst bestimmen. Der Verfassungsgerichtspräsident plädierte zudem für ein neues Sozialstaatsverständnis. Es gehe nicht mehr nur um Umverteilung zwischen Starken und Schwachen in der Gegenwart. Politik müsse auch die Folgen von Entscheidungen für künftige Generationen mitbedenken. Die Verantwortung für die Nachkommenden umfasse auch die sozialen Grundlagen der Gesellschaft, so Papier im Zusammenhang mit der Rentendebatte.

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