Politik: Den Grünen grün

Von C. Eubel, H. Monath

und A. Sirleschtov

Die Grünen kämpfen um ihr Gewicht in der Regierungskoalition – gerade nach der Ernennung von Wolfgang Clement zum neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister. Schon jetzt sitzt Clement für die SPD in der Verhandlungskommission. Wenn beide Partner über Billigjobs, Ökosteuer oder Bahnpreise verhandeln, ringt Clement auch um die Politik und Macht des eigenen Ressorts.

Sowohl Umweltminister Jürgen Trittin als auch Verbraucherministerin Renate Künast haben schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Anspruch auf Teile des Wirtschaftsministeriums erhoben. Durch die Bündelung der gesamten Energiepolitik soll Trittin die Chance erhalten, ein traditionell grünes Politikfeld auszubauen. Auch Künast hofft, durch die Verlagerung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, des Wettbewerbsrechtes der grünen Gentechnik ihr Ressort zu stärken. Nach der BSE-Krise war es Künast gelungen, im Lebensmittelbereich erfolgreich Verbraucherschutzinteressen zu vertreten. In anderen Branchen jedoch fehlten ihr die dazu nötigen Zuständigkeiten.

Ob der neue Superminister auch für Energiepolitik zuständig sein wird, ist offenbar noch nicht entschieden. Erst von Donnerstag an soll in einer gesonderten Arbeitsgruppe über die Energiepolitik beraten werden. Ob die Energiekompetenz dann in Clements Ressort bleibt oder ins Umweltministerium wandert, soll erst kommende Woche geklärt werden. Den Anspruch seiner Partei machte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering allerdings nach der Koalitionsrunde am Dienstagabend klar: „Ein Wirtschaftsminister kann nicht wirklich ohne Energie agieren.“ Die Hoffnung der Grünen, die Energiepolitik völlig aus dem neuen Ministerium herauslösen zu können, war denn auch eher gedämpft. Die Herkunft des neuen Ministers aus dem Land der Steinkohle „lässt nichts Gutes erwarten“, hieß es. Schon eher sei es vorstellbar, dass Künast erfolgreich sein werde, die zumindest den Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz in ihr Ressort holen will.

Unter Grünen-Abgeordneten gab es indes am Dienstag auch Kritik. Clement sei „kein Freund der Grünen“ und ein „harter Technokrat“, sagte einer. Eine Abgeordnete hegte die Befürchtung, Schröder versuche die Grünen „so klein wie möglich zu halten“. Mit Clement sei das „gut hinzukriegen“.

Doch das sind Einzelstimmen. Im Verhandlungsteam der Grünen wundert man sich vielmehr, warum die Parteifreunde in Düsseldorf mit Clement lange Schwierigkeiten hatten – schließlich habe der SPD-Politiker in den laufenden Verhandlungsrunden die Grünen mehrfach unterstützt. Wenn das Kabinett mit Clement in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bessere Leistung bringe, profitierten davon auch die Grünen, heißt es in der Fraktionsspitze: „Die Probleme, die es in Nordrhein-Westfalen gab, wird es hier in Berlin nicht geben.“ Auf harte sachliche Auseinandersetzungen mit Clement stellt sich der kleinere Partner freilich ein. Der Umstand, dass Joschka Fischer und Clement ein gutes persönliches Verhältnis haben, könnte aber helfen, Konflikte zu begrenzen. „Die Chemie zwischen beiden stimmt“, heißt es aus Fischers Umgebung. Und: Der Außenminister sei an der Entscheidung für den neuen Superminister früh beteiligt gewesen.

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