Politik : Den Haag akzeptiert Votum gegen EU-Verfassung

Das niederländische Parlament debattiert am heutigen Donnerstag über den Ausgang des Referendums zur EU- Verfassung. Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 61,6 Prozent der Stimmen hatten die Wahlberechtigten am Mittwoch gegen das geplante europäische Grundgesetz gestimmt. (02.06.2005, 08:04 Uhr)

Den Haag/Brüssel - Nur 38,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, berichtete die Agentur ANP nach Auszählung der Stimmen in allen Wahllokalen. An der Entscheidung beteiligten sich demnach 62,8 Prozent der Wahlberechtigten. In diesen Zahlen sind noch nicht die Auszählungen der von Niederländern im Ausland per Brief abgegebenen Stimmen enthalten.

Nach niederländischem Recht ist dieses Ergebnis zwar nicht bindend für das Parlament, doch sagten noch am Abend alle wichtigen Fraktionen zu, die Entscheidung der Wähler zu achten. Die entscheidende Abstimmung ist für den Herbst geplant. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich war es das zweite Nein für die europäische Verfassung bei einem Referendum in einem der EU- Gründerstaaten. In 9 der 25 EU-Staaten wurde das Vertragswerk dagegen angenommen.

Der Präsident des EU-Ministerrates, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, forderte am späten Mittwochabend seine Amtskollegen zum Handeln auf. Juncker kündigte an, er werde dem EU- Gipfel in zwei Wochen in Brüssel konkrete Vorschläge unterbreiten, «um der Außenwelt zu beweisen, dass Europa funktioniert, dass Europa sich bewegt und dass Europa auch entscheidet».

Juncker forderte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mit Parlamentspräsident Josep Borrell die Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens in sämtlichen EU-Staaten. Barroso appellierte an die Regierungen jener 14 Länder, die sich noch nicht geäußert haben, nicht einseitig das Ratifizierungsverfahren zu beenden. Erst Ende 2006, nach Abschluss des Verfahrens, könne man entscheiden, wie man weiter machen wolle.

Der britische Außenminister Jack sagte, die Ablehnung der Niederländer werfe «grundlegende Fragen» über die zukünftige Richtung der EU auf. Premierminister Tony Blair hatte die für das Frühjahr 2006 angestrebte britische Volksabstimmung bereits nach dem französischen Nein vom Sonntag in Frage gestellt. Eine überwiegende Mehrheit der Briten würde nach bisherigen Umfragen bei einem Referendum gegen die Verfassung stimmen.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der für die Verfassung geworben hatte, kündigte an, nun werde seine Regierung auf europäischer Ebene Nein dazu sagen. Die EU müsse der niederländischen Entscheidung Rechnung tragen, verlangte er. Diesen Standpunkt wolle er beim kommenden EU-Gipfel Mitte des Monats in Brüssel vertreten. Er verwies unter anderem auf den hohen finanziellen Beitrag der Niederlande für die EU. Balkenende gestand ein, dass die EU zu sehr ein Thema für die Politik und zu wenig für die Bürger sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm die Entscheidung «mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis». Gleichzeitig warnte er, die europäische Einigung in Frage zu stellen. «Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden», erklärte Schröder in Berlin. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen.

Als «ein Fest für die Niederlande» bezeichnete der populistische und parteilose Abgeordnete Geert Wilders den Abstimmungstag. Er ist der bekannteste Gegner eines EU-Grundgesetzes und versuchte, mit seiner Kampagne Wähler für eine neue rechtsgerichtete Partei zu finden. Nunmehr sei klar, dass es keinen «europäischen Superstaat» geben könne, sagte Wilders. Er schrieb Balkenende eine schwere Niederlage zu und plädierte für vorgezogene Wahlen.

Der Fraktionschef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Wouter Bos, hatte sich ebenfalls für die EU-Verfassung ausgesprochen. Er sprach nun von einem «Gewinn für die Demokratie» angesichts der hohen Beteiligung an der Abstimmung. Auch Balkenende würdigte das Interesse der Bürger an der Entscheidung. Eine Erkenntnis aus der Kampagne sei, dass Europa in der Vergangenheit zu sehr ein Thema für Politiker und zu wenig eines für die Bürger gewesen sei. (tso)

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