Politik : Den Haag bereitet sich auf Strafgerichtshof vor

NAME

Den Haag. Die niederländische Regierung versucht durch Zurückhaltung die Wellen der Empörung zu glätten, die ein geplantes Gesetz in den USA im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hervorgerufen hat. Vorerst wird es sowieso keine Verfahren vor dem ICC geben. Edmond Wellenstein, Chef der interministeriellen Arbeitsgruppe der Niederlande zur Errichtung des ICC, wiegelte am Mittwoch in den Haag die Erwartung ab, das Gericht werde schon bald aktiv werden.

Das ICC-Statut trete am 1. Juli in Kraft, doch sei ab diesem Zeitpunkt nur ein achtköpfiges Vorbereitungsteam mit technischen und administrativen Arbeiten befasst. Die Vereidigung der Richter sei für das Frühjahr 2003 vorgesehen. Auch müssten sich die 69 Staaten, die das Statut des ICC ratifiziert hätten, noch auf eine Definition für den Straftatbestand der „Aggression“ einigen, der vom Tribunal verfolgt werden solle.

Der US-Senat hatte Anfang Juni ein Gesetz angenommen, das dem Präsidenten den Einsatz von militärischer Gewalt bei der Befreiung von vor dem ICC angeklagten US-Bürger erlaubt. Der niederländische Außenminister Jozias van Aartsen hatte vom US-Botschafter in den Niederlanden Aufklärung über die amerikanische Haltung verlangt. Daraufhin hatte die US-Botschaft in den Niederlanden eine Erklärung von US-Präsident George Bush veröffentlicht, er könne sich eine „militärische Aktion“ gegen den Nato-Bündnispartner Niederlande „nicht vorstellen“. Anfang Juni widmete die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments dem Streit um den Gerichtshof eine Aktuelle Stunde. Einzelne Abgeordnete malten dabei die Gefahr an die Wand, im Hafen von Scheveningen könnten plötzlich US-Kriegsschiffe auftauchen - wie seinerzeit in Grenada vor der US-Invasion auf der Insel.

Die Niederlande hatten sich stets für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt, auch in der Hoffnung, damit Den Haag als „Hauptstadt des internationalen Rechts“ weiter aufzuwerten. Denn die niederländische Hauptstadt beherbergt bereits den Internationalen Gerichtshof, das Tribunal für das frühere Jugoslawien, die Berufungsinstanz des Ruanda-Tribunals und den Sitz von Europol. Wie das niederländische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, haben sich die Niederlande inzwischen verpflichtet, die Ausstattung des Gerichtshofs und die ersten zehn Jahre Miete zu übernehmen. Klaus Bachmann

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben