Politik : Den Haag fordert 15 Jahre Haft für Plavsic

Ex-Führerin der bosnischen Serben bekennt sich selbst schuldig / Urteil im nächsten Jahr

Klaus Bachmann

Den Haag. Mindestens 15 Jahre Haft für Biljana Plavsic hat die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte, am Mittwoch gefordert. Plavsic, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, hatte sich als erste Führungsperson des früheren Jugoslawien für schuldig bekannt und ein umfangreiches Geständnis abgelegt.

Plavsic, die von 1991 bis 1992 Vizepräsidentin der Republik der Bosnischen Serben gewesen war, hatte am Dienstag die ethnischen Säuberungen während dieser Zeit mit der Angst der Serben begründet, selbst Opfer eines Völkermordes zu werden. Sie hatte aber zugegeben, dies sei keine Rechtfertigung für ihre Verbrechen. Nach dem Statut des Tribunals droht ihr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Plavsic, die ursprünglich auch wegen Völkermordes unter Anklage stand, hatte mit der Anklage ein Abkommen geschlossen. Nach ihrem Geständnis ließ Carla Del Ponte den Vorwurf des Völkermordes fallen. Del Pontes Vertreter, Alan Tieger, führte in seinem Plädoyer aus, das entscheidende Kriterium für das Strafmaß müsse die Schwere der Tat sein. Die Angeklagte habe unter anderem durch ihr Engagement für die Einsetzung der Dayton-Abkommen und ihr freiwilliges Erscheinen vor Gericht Konsequenzen aus ihren Verbrechen gezogen. Aber das Ausmaß ihrer Verbrechen, der Sadismus und die Tatsache, dass Plavsic ihre Macht als Politikerin missbraucht habe, um hilflose Menschen zu verfolgen, seien erschwerende Tatbestände. Carla Del Ponte sagte, dass Plavsic bisher auch nicht dazu bereit sei, gegen andere Angeklagte auszusagen. Verteidiger Robert Pavich stimmte dem weitgehend zu, sagte aber, dass sich selbst eine 15-jährige Haftstrafe für die 72-Jährige wie die lebenslange Höchststrafe auswirken müsse. Plavsic habe eine Lebenserwartung von etwa acht Jahren und verdiene eine zweite Chance. Eine Strafe, die der Höchststrafe gleichkomme, ignoriere ihre Zusammenarbeit mit dem Tribunal, ihr Geständnis und ihre Reue und werde sich abschreckend auf andere Politiker auswirken, die sich dem Tribunal nicht gestellt haben. Pavich plädierte für eine Gefängnisstrafe unter acht Jahren.

Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet. Bis dahin wird Plavsic, die aus dem Hausarrest in Belgrad zur Verhandlung eingeflogen worden war, Haftverschonung gewährt. Die Spruchkammer befand am Mittwoch auch den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic für verhandlungsfähig und lehnte eine Haftverschonung für ihn ab. Zweifel an dessen Verhandlungsfähigkeit hatte eine Gutachten ausgelöst, das ihm erhöhtes Herzinfarktrisiko und zu hohen Blutdruck bescheinigte. Das Gericht will bis auf weiteres darauf verzichten, Milosevic einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Bisher verteidigt er sich selbst.

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