Politik : Den Haag spart bei Sozialausgaben

Niederländer sollen mehr zahlen

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Den Haag (dpa). Die niederländische Regierung hat einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dies kündigte Königin Beatrix am Dienstag im Namen der Regierung bei der Verlesung der Thronrede vor dem Parlament in Den Haag an. Die Niederlande leiden derzeit unter einer Wirtschafts und Finanzkrise mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent im zweiten Quartal 2003.

„Wir müssen die wirtschaftlichen Strukturen verstärken und unsere soziale Sicherheit gründlich reformieren“, sagte die Monarchin in dem von der Regierung verfassten Text. Harte Entscheidungen und eine „Veränderung der ganzen Kultur“ seien aber unerlässlich, um langfristig eine Besserung zu erreichen. Vor allem Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen, höhere Beiträge der Bürger zur Krankenversicherung und eine Verringerung der Verteidigungsausgaben kennzeichnen die Planung der im Mai gewählten Regierung von Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD/D66). Zur Begrenzung der Sozialausgaben soll das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess durch Frühpensionierung und die Regelung der Arbeitsunfähigkeitsrenten reformiert werden.

Die Tarifpartner werden von der Regierung der Königin zu strikter Lohnmäßigung über mehrere Jahre aufgefordert. Nur so könnten Versäumnisse der Vergangenheit langfristig wettgemacht werden. Für 2004 rechnet die niederländische Regierung mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf sieben Prozent.

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