Den Haag : Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen die Opposition hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi eingeleitet. Er ermittle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Muammar al Gaddafi.
Muammar al Gaddafi.Foto: dpa

"Das Büro des Chefanklägers hat heute entschieden, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die seit dem 15. Februar begangen wurden", sagte Moreno-Ocampo in Den Haag. Diese beträfen Gaddafi, mehrere seiner Söhne sowie ranghohe Vertreter Libyens, die "Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte" haben. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht am Samstag beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Libyen zu ermitteln.

Die internationale Gemeinschaft begann unterdessen eine große Hilfsaktion für libysche Flüchtlinge in Tunesien, auch Deutschland beteiligt sich mit drei Schiffen. Mit der Hilfsaktion sollen tausende ägyptische Gastarbeiter in ihre Heimat gebracht werden, die wegen der Unruhen in Libyen nach Tunesien geflohen waren. Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland entsende drei Marineschiffe, die insgesamt etwa 500 Flüchtlinge transportieren können. Das Auswärtige Amt gab bisher 2,8 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Zudem finanziert es zehn Charterflüge für den Transport von insgesamt etwa 1900 Flüchtlingen.

Mehrere andere EU-Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien, aber auch Kanada und die USA beteiligen sich mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Mittwoch einen Hilfsappell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Demnach flohen in den vergangenen Tagen mehr als 90.000 Menschen nach Tunesien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einem "realen" Risiko von Epidemien in den tunesischen Flüchtlingslagern.

Kampfflugzeuge Gaddafis griffen Augenzeugen zufolge die von Rebellen kontrollierte Stadt Brega im Osten des Landes an, die wegen ihrer Lage von strategischer Bedeutung ist. Wie ein Krankenhausmitarbeiter sagte, gab es keine Opfer. Am Mittwoch waren demnach in der Stadt zwölf Menschen getötet worden.

Nach Angaben aus malischen und nigrischen Sicherheitskreisen rekrutierte Gaddafi rund 800 Tuareg-Kämpfer, um den Aufstand in Libyen niederzuwerfen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, richtete ein libyscher Diplomat in der malischen Hauptstadt Bamako ein provisorisches Rekrutierungsbüro ein. Die Tuareg sind ein zu den Berbern zählendes Eingeborenenvolk in der Sahara und im Sahel.

Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, wurde die deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis "aus Sicherheitsgründen" geschlossen. Demnach befinden sich derzeit von den ursprünglich 600 Deutschen noch rund 50 in Libyen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Nato habe nicht die Absicht, militärisch in Libyen einzugreifen, sie bereite sich aber auf "alle Eventualitäten" vor. Die Nato habe Forderungen aus der libyschen Opposition nach Luftangriffen gegen Anhänger Gaddafis zur Kenntnis genommen. Rasmussen wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen bislang keinen Einsatz von Gewalt autorisiert hätten. Mehrere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrat äußerten Bedenken. Auch die Arabische Liga sprach sich gegen einen Einsatz aus. (AFP)

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