Politik : Den Haag verurteilt Plavsic zu elf Jahren

UN-Tribunal: Ex-Präsidentin der bosnischen Serben ist Kriegsverbrecherin / Geständnis bei Strafe berücksichtigt

Klaus Bachmann

Den Haag. Biljana Plavsic, ehemalige Präsidentin der Republik der bosnischen Serben, muss für knapp elf Jahre hinter Gitter. Die Richter des Internationalen Jugoslawien-Tribunals in Den Haag verurteilten die Politikerin am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die 72-jährige Plavsic ist die bisher höchstrangigste politisch Verantwortliche, gegen die in Den Haag ein Urteil ergangen ist. Sie hatte sich im Januar 2001 freiwillig dem Gericht gestellt und im Oktober vergangenen Jahres ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Aufgrund des Geständnisses hatte die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte, mehrere Anklagepunkte, darunter den Vorwurf des Völkermords, fallen gelassen.

In ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter die außerordentliche Schwere ihrer Verbrechen. Plavsic habe sich zwar nicht an der Planung der ethnischen Säuberungen in der ehemaligen Republika Srpska beteiligt, diese aber unterstützt, gutgeheißen und nicht verhindert, obwohl sie als Vizepräsidentin Mitglied des höchsten zivilen Regierungsorgans der Republik gewesen sei. Überdies habe sie während der Bosnienkriege von 1992 bis 1995 zur Gewalt aufgerufen und diese gerechtfertigt. In dieser Zeit wurden rund 200 000 Menschen getötet. Plavsic war damals Stellvertreterin des bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic. Später sagte sie sich von ihm los. Von 1996 bis 1998 war Plavsic Präsidentin der serbischen Republik innerhalb von Bosnien-Herzegowina.

Die Richter hielten Plavsic ihr Geständnis zugute und unterstrichen, sie habe durch ihren Einsatz für das Abkommen von Dayton zu Frieden und Versöhnung beigetragen und Reue gezeigt. Außerdem habe sie einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet. „Es ist eine Bedingung für Versöhnung, dass die für Verbrechen Verantwortlichen sich zu ihren Taten bekennen“, betonte der vorsitzende Richter Richard May. Er führte aber auch weiter aus, dass kein Urteil dem Horror gerecht werden könne, den die Opfer von Plavsics Verbrechen hätten erleiden müssen.

Unter Berücksichtigung des Alters der 72-Jährigen und ihres Gesundheitszustandes verurteilte Richter May Plavsic zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, bei der ihre Untersuchungshaft berücksichtigt werden soll. Letztere hatte nur 245 Tage betragen, da Plavsic einen Teil der Prozessdauer in Belgrad hatte verbringen dürfen. Die Angeklagte nahm das Urteil mit unbewegtem Gesicht zur Kenntnis. Das Strafmaß liegt in etwa zwischen dem Antrag der Anklage, die 15 bis 25 Jahre gefordert hatte, und dem Antrag der Verteidigung, die für eine Freiheitsstrafe von acht Jahren plädiert hatte. Plavsics Verteidigung hatte sich dafür eingesetzt, ihr eine Strafe aufzuerlegen, die der 72-Jährigen die Chance geben würde, das Gefängnis lebend zu verlassen.

Plavsic hat es bisher abgelehnt, gegen andere Angeklagte wie den früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic auszusagen. Dies sei aber kein erschwerender Tatbestand, sagte May.

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