Politik : Den Haag zieht Gesetzentwurf zu EU-Verfassung zurück

Nach dem klaren Nein der Niederländer zur EU-Verfassung hat die Regierung in Den Haag ihren Rückzug von dem Vertragswerk eingeleitet. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende teilte dem Parlament mit, dass der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung zurückgezogen werde. (02.06.2005, 16:10 Uhr)

Den Haag - Damit entfällt für das Parlament die Grundlage einer Abstimmung, die für den Herbst geplant war. Um in Kraft zu treten, muss die EU- Verfassung von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert, das heißt von den jeweiligen Parlamenten oder durch Volksentscheide gebilligt werden. Die Niederländer hatten am Vortag mit 61,6 Prozent gegen die Verfassung gestimmt. Nur 38,4 Prozent waren dafür.

Auf dieses «deutliche» Ergebnis verwies Balkenende in einem Schreiben an das Parlament. Dort hatten alle Fraktionen zugesichert, den Ausgang der Abstimmung zu respektieren, obwohl das Referendum nicht verbindlich war. In einer Parlamentsdebatte kritisierten einige Vertreter kleinerer Parteien, die gegen die EU-Verfassung sind, dass Balkenende den Abgeordneten mit seinem Schritt eine Entscheidungsmöglichkeit nehme.

Auch die Befürworter der Verfassung erkannten an, dass die EU derzeit der Bereitschaft der Bürger zur weiteren Integration Europas vorauseile. Balkenende plädierte für einen «Dialog mit den Bürgern» über die Entwicklung der Union. Er verstehe das Zögern in der Bevölkerung in Bezug auf einen Verlust von Identität und Souveränität sowie angesichts der niederländischen Finanzbeiträge für die EU. Dies werde er in Brüssel gut erläutern können, sagte der christdemokratische Ministerpräsident.

Die Oppositionsparteien GroenLinks und Partei der Arbeit kündigten einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksabstimmungen in der niederländischen Verfassung an. Sie wiesen auf die unerwartet hohe Beteiligung an dem Referendum hin. Von 12 Millionen Wahlberechtigten waren 62,8 Prozent zu den Urnen gegangen. (tso)

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