Politik: Den letzten Dosen auf der Spur

Im saarländischen Umweltministerium jubeln sie schon: Das Ziel des Dosenpfands, dass mehr Getränke in Mehrwegverpackungen abgefüllt werden sollten, sei erfüllt. „Es gibt fast keine Dosen mehr“, sagte Ministeriumssprecher Martin von Hohnhurst dem Tagesspiegel. „Die Discounter und Supermärkte, die bisher zwei Drittel der gesamten Menge verkauft haben, sind dosenfrei.“ Im Übrigen sei die Einführung des Dosenpfands an der Saar absolut reibungslos verlaufen, sagte von Hohnhurst. Trotzdem hält er es für sinnvoll, „dass man sich jetzt noch mal zusammensetzt“. Schließlich sei es schwer nachzuvollziehen, warum nur bestimmte Getränke in Dosen mit einem Pfand belegt seien.

Im Saarland hat Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit seinem Vorschlag, noch im Januar mit den Ländern über die Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung zu reden, also offene Türen eingerannt. Allerdings ist die Bereitschaft, über eine neue Verpackungsverordnung zu verhandeln, nicht überall so ausgeprägt. „Das Gesetz von Trittin war ja auch nichts“, sagt Peter Frei, Sprecher des Umweltministeriums in Bayern. Sein Land hatte im Sommer 2001 im Bundesrat vorgeschlagen, mit der Getränkeinedustrie einen Vertrag auszuhandeln, dass diese etwas mehr als 60 Prozent der Getränke in Mehrwegverpackungen abfüllt, eine Quote, die deutlich unter der gesetzlich festgelegten von 72 Prozent gelegen hätte. Der bayerische Vorschlag fand damals ebenso wenig eine Mehrheit im Bundesrat wie Trittins Gesetzentwurf. Der Umweltminister wollte die Mehrwegquote abschaffen und stattdessen grundsätzlich auf alle „ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen“ ein Pfand erheben. Die Novelle scheiterte im Bundesrat, weshalb nun zum 1. Januar das alte Gesetz umgesetzt wurde.

Da das Pfand nun erhoben wird, rechnet die Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums, Claudia Viße, damit, „dass die Bereitschaft in den Ländern steigt, an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten“. Die Kieler Landesregierung will sich in den Gesprächen dafür einsetzen, dass für alle „ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen“ ein Pfand fällig wird. Was ökologisch nachteilig ist, ist der Ökobilanz des Umweltbundesamtes zu entnehmen, das in zwei Etappen die Umweltauswirkungen von Getränkeverpackungen umfassend untersuchen ließ. Das Ergebnis: Mehrwegflaschen, ob Pet-Kunststoff oder Glas, sind allen anderen Verpackungssystemen überlegen. Gute Noten bekommt aber auch der Getränkekarton, in dem beispielsweise Milch oder Säfte verkauft werden. Dagegen schaden Dosen sowie Einwegflaschen der Umwelt.

In Hessen und Baden-Württemberg ist die Bereitschaft, noch einmal neu zu verhandeln, nicht so groß. Manuela Scharfenberg, Sprecherin des Umweltministeriums in Wiesbaden, sagt: „Wir sollten das Chaos jetzt nicht vergrößern.“ Zunächst solle die Pfandpflicht umgesetzt werden. Bei einem Bürgertelefon, das Hessen am 2. Januar freigeschaltet hatte, sei die große Verwirrung der Verbraucher deutlich geworden. Es gebe noch ganz grundsätzlichen Informationsbedarf. Hans Klöppner, Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums, zweifelt daran, dass bei einem neuen Novellierungsversuch eine vernünftige Lösung gefunden wird. Alles sei boykottiert worden, sagte er. Schließlich habe es jahrelange Debatten über die Verpackungsverordnung gegeben.

Wie auch immer die politische Debatte ausgeht. In einem sind sich alle einig. Die Pfandpflicht wird durchgesetzt. Bei aller Nachsicht, weil noch kein einheitliches Rücknahmesystem existiert, wollen die Länder offensichtliche Verstöße nicht dulden. So wies das Kieler Ministerium die örtlichen Behörden schon am Donnerstag an, Hinweisen nachzugehen, dass Dänen in grenznahen Städten Bierdosen ohne Pfand verkauft worden seien. Die Händler hatten argumentiert, dass dies ein Export sei und deshalb die Pfandpflicht nicht gelte. Das sieht die Aufsichtsbehörde anders. Deshalb müssen nun auch dänische Kunden in Deutschland ein Dosenpfand bezahlen. Wer sich an die Regeln nicht halte, müsse mit Bußgeldern rechnen, sagt auch die hessische Sprecherin: „Das muss nach Recht und Gesetz gehen.“