Den Mittelstand im Blick: Grünen ringen um Programm zur Bundestagswahl

Vor dem Grünen-Parteitag Ende April fordern prominente Reformer aus der Partei, im Programm für die Bundestagswahl mehr wirtschaftliche Vernunft einkehren zu lassen und die Menschen durch die geplanten Reformen nicht zu stark zu belasten. „Wir wollen fordern, aber nicht überfordern und auch nicht schädigen“, heißt es etwa in einem Antrag von Fraktionsvize Kerstin Andreae, über den die Delegierten abstimmen müssen. „Deswegen werden wir unsere Reformen und Maßnahmen bei Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung prüfen.“

Auch wenn es im Realo-Flügel grundsätzlich Zustimmung für eine andere Steuerpolitik gibt, wächst dort die Sorge, dass die Grünen ihren Anhängern insgesamt zu viel zumuten könnten. So sieht der Entwurf fürs Wahlprogramm unter anderem vor, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, eine einmalige Vermögensabgabe für Einkommen ab einer Million Euro einzuführen sowie die Vermögensteuer mittelfristig wiederzubeleben. „Wir müssen in der Summe aufpassen, was wir machen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz. „Soziale Gerechtigkeit dürfen wir nicht so verstehen, dass immer die Mittelschicht draufzahlt. Wenn Familien durch eine Beschränkung des Ehegattensplittings belastet werden, brauchen sie eine Kompensation – etwa durch die Einführung einer Kindergrundsicherung.“

Bei ihren Änderungswünschen haben die Grünen-Realos auch den Mittelstand im Blick. Spätestens seit die Erneuerbare-Energien-Branche wächst, gehören auch Unternehmer zur Kernklientel der Ökopartei. Der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek mahnt, Substanzbesteuerung bei Freiberuflern und mittelständischen Betrieben zu vermeiden. „Für den ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen wir die Unternehmen. Deshalb sollten wir aufpassen, Familien und den Mittelstand nicht zu überfordern“, sagt Janecek. Er fordert, dass die Grünen sich nicht darauf festlegen sollten, nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe eine Vermögensteuer einzuführen, die den Ländern zukommt. Dies müsse erst „umfassend geprüft“ werden.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangt, dass die Grünen auf die Forderung verzichten, der chemischen Industrie wieder Mineralölsteuer abzuverlangen. Diese gehöre „zum Kernbestand der industriellen Produktion in Deutschland“, heißt es in Palmers Antrag, der auch vom EU-Abgeordneten und früheren Parteichef Reinhard Bütikofer unterstützt wird.

Manchmal geht es auch um kleine, aber symbolisch wichtige Formulierungen: So soll der Begriff „Gutverdiener“ gestrichen werden, weil er stigmatisierend sei, fordern Janecek und andere. Derzeit findet er sich in der Passage, in der erklärt wird, dass durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes Bezieher niedriger Einkommen entlastet werden. Der Begriff „Gutverdiener“ sei willkürlich gewählt und halte der Lebensrealität nicht stand, kritisieren die Realos. So seien 60 000 Euro brutto als Familieneinkommen in Hamburg oder München etwas anderes als ein entsprechendes Einkommen in ländlichen Regionen mit einem günstigen Mietspiegel.