Politik : Den Premier der Korruption bezichtigt

Andrea Nüsse

Sie wurde als erste weibliche Abgeordnete Jordaniens gefeiert. Die energische Tujan Faisal saß von 1993 bis 1997 im Parlament. Mit ihrer direkten, manchmal provokativen Art hat sie sich dort nicht nur Freunde gemacht; doch ihr Wahlsieg wurde im Ausland wahrgenommen und trug sicher dazu bei, den Reformbestrebungen des verstorbenen Königs Hussein Glaubwürdigkeit zu verleihen. Jetzt sitzt Tujan Faisal nicht mehr im Parlament, derzeit gibt es sowieso gerade keines, sondern sie sitzt im Gefängnis.

Sie hatte in einer E-mail an König Abdullah II. Premierminister Ali Abu Ragheb beschuldigt, sich an der 100-prozentigen Gebührenerhöhung der Autoversicherung persönlich zu bereichern. Unter der Schlagzeile "Der Versicherungsskandal" hatte die Wochenzeitung "Al Bilad" Regierungsbeamte ebenfalls beschuldigt, von der drastischen Gebührenerhöhung finanziell zu profitieren.

Die Regierung in Amman wies diese Vorwürfe als unhaltbar zurück. Der Besitzer der Zeitung und der Herausgeber wurden daraufhin festgenommen. Legale Grundlage dieses Vorgehens ist das neue Pressegesetz, das untersagt, dem "Ansehen" des Staates, seiner Regierung oder der Königsfamilie zu schaden.

Danach können Beschuldigte 15 Tage festgenommen werden, diese Frist kann noch einmal um 15 Tage verlängert werden, bevor Anklage erhoben wird. Die Gefangenenhilfsorganisation "amnesty international" hat am Dienstag gegen die Festnahmen protestiert und sie als "beunruhigendes Signal für die Pressefreiheit in Jordanien" bezeichnet. Der Präsident der jordanischen Menschenrechtsorganisation, Hani Dahle, fordert Faisals sofortige Freilassung. Die Abgeordnete hat nach Angaben ihres Bruders einen Hungerstreik begonnen aus Protest darüber, dass sie nicht gegen Kaution freigelassen wurde. Der Besitzer der Wochenzeitung "Al Bilad" wurde am Dienstag freigelassen, weil er nicht verantwortlich für den Inhalt der Zeitung ist, hieß es. Die Festnahmen sind ein neuer Höhepunkt in der Kampagne zur Beschneidung der Pressefreiheit in Jordanien. Im Herbst erließ die Regierung per Dekret neue Pressegesetze, deren Gummiparagraphen es möglich machen, jeden unliebsamen Kritiker festzunehmen.

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