Politik : Den Willen des Volkes erfüllen Suu Kyi wird in Birmas

Parlament vereidigt.

Auf dem Weg zum Eid. Aung San Suu Kyi vor Militärs im Parlament. Foto: AFP
Auf dem Weg zum Eid. Aung San Suu Kyi vor Militärs im Parlament. Foto: AFPFoto: AFP

Naypyidaw - Für Aung San Suu Kyi war es wohl einer der wichtigsten Tage in ihrem Leben. Nach fast einem Vierteljahrhundert des Kampfes gegen das autoritäre Regime in Birma nahm die Oppositionsführerin am Mittwoch ihren Platz im Parlament ein. Nach ihrem überwältigenden Sieg bei Nachwahlen zum Parlament wurde die Friedensnobelpreisträgerin zusammen mit 33 weiteren Abgeordneten der Nationalliga für Demokratie (NLD) am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt.

„Ich bin sehr glücklich, im Parlament zu sein“, sagte Suu Kyi. „Ich werde versuchen, die Wünsche des Volkes hundertprozentig zu erfüllen.“ Die 66-Jährige befeuert mit solchen Aussagen die immensen Erwartungen, die Birmas Bevölkerung nach Jahrzehnten der politischen Drangsalierung, Bevormundung und Misswirtschaft in sie setzt. Im Parlament muss sich Suu Kyi erstmals in den Niederungen der Politik beweisen.

Die NLD hatte bereits bei den Wahlen im Jahr 1990 mit großem Abstand gewonnen – doch die damals regierende Militärjunta ignorierte das Ergebnis. Bei den Wahlen vor zwei Jahren trat Aung San Suu Kyi aus Protest gegen unzumutbare Auflagen nicht an.

Auch ihr Einzug ins Parlament hatte sich um eine gute Woche verzögert, weil Suu Kyi die Eidesformel abgelehnt hatte, mit der Abgeordnete den Schutz der Verfassung geloben. Sie hatte lediglich Respekt bekunden wollen, um sich dann wie im Wahlkampf versprochen um eine Verfassungsänderung zu bemühen. Aung San Suu Kyi kritisiert, dass die Verfassung dem Militär ein Viertel aller Sitze vorbehält. Schließlich gab sie jedoch auf Druck der Wähler nach und leistete den Amtseid. Suu Kyi will aber an dem Ziel einer Verfassungsänderung festhalten. „Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern“, sagt der Generalsekretär der USDP. Die aus der Massenorganisation des Militärs hervorgegangene Partei hält mehr als drei Viertel der Parlamentssitze. Die NLD-Fraktion bleibt mit rund acht Prozent der Stimmen eine kleine Minderheit.

Die neue Abgeordnete wird erst in einigen Wochen mit der Arbeit beginnen. Das Parlament schloss die laufende Sitzung nach ihrer Vereidigung, die nächste Sitzungsperiode beginnt voraussichtlich erst Anfang Juli. Vorher reist Suu Kyi erstmals seit 1988 außer Landes: Mitte Juni geht es nach Norwegen und Großbritannien. dpa

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