Politik : Denkfabrik entzweit das linke Lager

Ypsilanti will von Konkurrenz nichts wissen

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Berlin - Der Plan von SPD und Grünen, eine neue Denkfabrik zu gründen, ist in den Parteien sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Vor allem bei den Grünen gibt es großen Unmut über die eigene Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die das Projekt zusammen mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorangetrieben hat – offenbar ohne es in den Gremien abzustimmen.

Rot-Grün will mit dem neuen Thinktank besser vorbereitet sein auf eine Machtübernahme im Bund. Zusammen etwa mit Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten sollen Konzepte für einen Umbau des Sozialstaats entwickelt werden – die Linkspartei bleibt außen vor. Die Idee sei „dämlich“, sagte ein Grünen-Funktionär. Nur wenn sich Lemke in den Kopf gesetzt habe, die Rolle des Kellners in einer Koalition sei doch nicht so schlecht gewesen, könne sie solche Pläne schmieden. „Mit der erklärten grünen Politik der Selbstständigkeit ist das nicht zu vereinbaren.“

Der vor einem Jahr gegründete rot-rot- grüne Thinktank, das Institut Solidarische Moderne, reagierte entspannt. Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, dort Vorstandssprecherin, sagte dem Tagesspiegel: „Unser Institut hat eine ganz andere Logik, arbeitet viel längerfristiger. Wir müssen uns überhaupt nicht in die Quere kommen.“ Das Institut werde sich in seiner Arbeit „kein bisschen irritieren“ lassen, sie selbst bleibe „mit Riesenspaß“ bei der Sache. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der ebenfalls zum Institutsvorstand gehört, sagte, Nahles verfolge einen „anderen Ansatz“, der neue Thinktank sei „keine Konkurrenz“.

Die SPD-Führung aber gibt auf Ypsilantis Institut nichts mehr – weil es nicht vernetzt ist mit den Parteispitzen. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte, er wolle den neuen Thinktank „ungern im Widerspruch“ zur „Solidarischen Moderne“ sehen. „Verschiedene Projekte auf verschiedenen Ebenen machen Sinn.“ Er verstehe zudem nicht, warum die Linkspartei von dem neuen Projekt ausgeschlossen werden soll. Die SPD dürfe sich „nicht an die Grünen ketten“, zum Diskurs „gehört die Linke einfach dazu“.

Empört reagierte die Linkspartei. Ihr Chef Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel: „SPD und Grüne versuchen uns zu ignorieren, weil wir ihr schlechtes Gewissen sind. Das ist kindisch.“ Der neue Thinktank beruhe auf einem Denkfehler: „Es gibt keine rot-grüne Mehrheit, weil sich viele Menschen noch an Schröders Chaostruppe erinnern.“ In der ersten Anbahnungsphase hatte es Überlegungen gegeben, auch die Linkspartei einzubeziehen – damals war Dietmar Bartsch noch Bundesgeschäftsführer. Er sagte dieser Zeitung: „Es geht nicht um Koalitionen, sondern um das Nachdenken über Alternativen zur jetzigen Politik. Dabei spielt die Linke eine gewichtige Rolle. Das zu ignorieren, ist arrogant.“ Matthias Meisner

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