Politik: Denkfabrik zur Krisenprävention

Berlin - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will das Militärbündnis zu einem weltweiten Sicherheitsakteur ausbauen und ihm anscheinend auch zivile Aufgaben übertragen. Während einer Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Nato sagte Rasmussen, das Bündnis müsse zu einer Plattform für den Austausch von Ansichten und vorbildlichen Lösungen der Krisenprävention werden. „Warum sollte es schaden, wenn daran auch China, Indien, Australien, Südkorea oder Neuseeland mitwirken würden?“, fragte Rasmussen.

Rasmussen plädierte zudem dafür, Russland mit unter ein „Dach der Sicherheit für ganz Europa“ zu holen. Eine Nato-Vollmitgliedschaft Russlands halte er allerdings für ausgeschlossen; dies wolle Russland nach Aussage seines Nato-Botschafters selbst nicht.

Bedenken und Kritik äußerten auf der Konferenz sowohl die grünen Gastgeber als auch Ruprecht Polenz, Christdemokrat und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er erhob Einwände gegen zivile Aufgaben im Militärbündnis. Rasmussen schwebe bei seinem Plädoyer für Wiederaufbaukräfte in Nato-Regie wohl eine „zivile rapid reaction force“ vor, nachdem es mit der militärischen schnellen Eingreiftruppe „nicht so recht geklappt“ habe. Auch eine Zuständigkeit für „Cyberwars“, sicherheitsgefährdende Angriffe auf Informationsnetze der Nato-Länder, kommentierte der CDU-Politiker kritisch. Das führe in Deutschland sofort „aufs verminte Gelände der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit“. Er rate, „sehr sorgfältig abzuwägen“, ob man Militär brauche, solange es auch nichtmilitärische Möglichkeiten der Abwehr gebe.

Die Frage des Grünen-Fraktionsvizes Frithjof Schmidt nach dem Verhältnis zu den Vereinten Nationen im künftigen Strategiekonzept beantwortete Rasmussen mit der Aussage, der Vorrang von Entscheidungen der UN werde „sehr klar“ im neuen Konzept stehen. Rasmussen hat einen Entwurf dazu erarbeitet; es soll auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November verabschiedet werden. Ruprecht Polenz, der den Entwurf einsehen konnte, kritisierte wie auch die grünen Gastgeber, dass er geheim gehalten werde. Da er wenig enthalte, was über den sogenannten Albright-Bericht hinausgehe, sei diese „Transparenzlücke“ unverständlich.

Die Expertengruppe um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hatte im Mai ihre Empfehlungen zur Nato-Reform präsentiert. Darin wurde unter anderem mehr Zusammenarbeit mit Russland gefordert, klare Leitlinien für Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets (out of area) und eine Aktualisierung der Beistandspflicht beim Angriff auf ein Mitglied. Den Verzicht auf Atomwaffen lehnen die Experten vorerst ab.