Politik : Denkzettel für Vajpayee

Gabriele Venzky

Genutzt hat es nichts, dass sie mit dem atomaren Feuer spielte und die Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan bewusst anheizte: Indiens rechts-hinduistische Regierungspartei BJP hat bei den Landtagswahlen in mehreren indischen Staaten klar verloren. Einer dieser Staaten, Uttar Pradesh, ist mit 170 Millionen Menschen nicht nur der größte indische Staat. Es heißt auch: "Wer in Uttar Pradesh regiert, regiert auch in Delhi." Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die wackelige Koalition in der indischen Hauptstadt sind daher nicht auszuschließen.

Nach drei Amtsjahren ist Premierminister Atal Behari Vajpayee von der BJP gesundheitlich und politisch angeschlagen. Der besonnene Vajpayee war noch immer ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit. Weder auf der faschistischen Rechten seiner eigenen Partei noch in der Person der schwachen Italienierin Sonia Gandhi, die die oppositionelle Congress-Partei anführt, scheinen Alternativen in Sicht zu sein. Beunruhigend, schließlich befindet sich die atomare Großmacht mit mehr als einer Milliarde Einwohnern in einem Beinahe-Kriegszustand mit dem atomar gerüsteten Nachbarn Pakistan. Zudem steht das Land im Fadenkreuz des weltweiten Terrorismus. Mit 130 Millionen Muslime ist Indien außerdem der drittgrößte islamische Staat der Erde.

Auch bei dieser Abstimmung kam es in Uttar Pradesh wieder zu Morden, Einschüchterungsmanövern und Wahlfälschungen. Und: Weit über die Hälfte aller Kandidaten hatte einen kriminellen Hintergrund. Nach mehr als 50 Jahren Unabhängigkeit liegt das Durchschnittseinkommen im indischen Herzland 40 Prozent unter dem ohnehin mageren indischen Durchschnitt, nicht einmal jeder Dritte kann lesen und schreiben, die Korruption blüht. Die Politiker hetzen die verschiedenen Kasten aufeinander, statt sich um Schulen, Krankenhäuser und Straßen zu kümmern.

Nirgendwo gibt es so viele Dalits, also "Unberührbare", und so viele Angehörige der ebenfalls schwer benachteiligten untersten Kasten wie in Uttar Pradesh, das mit all seinen Übeln ein Spiegelbild des gesamten Landes ist. Zusammen könnten beide Gruppen politisch so viel durchsetzen, wie niemand sonst. Aber im Wettlauf um die der Macht sind sie zerstritten. So hat die Samajwadi Partei des Ex-Ministerpräsidenten Mulayam Singh, der die unteren Kasten repräsentiert, zwar mit 146 die meisten Sitze im 404-köpfigen Parlament gewonnen, aber von einer Mehrheit ist er weit entfernt. Zu der könnte ihm die "Unberührbaren-Partei" Bahujan Samaj Party, mit ihren 99 Sitzen verhelfen. Deren Führerin Mayawati liebäugelt mit der geschlagenen BJP. Die hochkastigen BJP-Angehörigen verachten zwar die Kastenlosen, aber die Ex-Regierungspartei mit ihren 108 Sitzen könnte Mayawati zur Regierungschefin machen.

Die schon abgeschriebene Congress-Partei hat in der Kornkammer Indiens, dem Punjab, und in dem erst vor einem Jahr neu geschaffenen Staat Uttaranchal im Himalaja die BJP verdrängt, und sie wird wahrscheinlich in dem von ethnischen und separatistischen Strömungen zerrissenen fernöstlichen Manipur gewinnen. Die Congress-Partei regiert dann wieder in 14, also der Hälfte der indischen Staaten.

Am Montag trat zweieinhalb Monate nach dem Anschlag mit 14 Toten das indische Parlament erstmals wieder zusammen. Die Sicherheitsvorkehrngen waren so scharf wie nie zuvor. Zum ersten Mal patrouillierten Wachleute mit Maschinenpistolen.

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