Politik: Denn sie wissen nicht Bescheid

Von Matthias Meisner

Harald Pätzold, der Leiter des Planungsstabes beim Parteivorstand der PDS, ist alarmiert. Kaum lagen die Ergebnisse der von der Parteispitze in Auftrag gegebenen Image-Studie auf seinem Tisch, schrieb der Genosse einen Brandbrief an die Spitzengenossen in den Landesverbänden. Ganz offenbar in Sorge um die Mobilisierung der eigenen Leute verlangte er mehr Offenheit, Siegeswillen und Spaß: Ein intelligenter Wahlkampf sei gefragt, „zwischen Intellektualität und Demagogie“.

Tatsächlich hat die von der Parteiführung in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass der PDS selbst von ihren eigenen Anhängern in zentralen Themenfeldern wenig Sachverstand zugebilligt wird. Als mangelhaft gelten demnach etwa die Wirtschaftspolitik der Sozialisten sowie die Konzepte zur Gesundheits- und Rentenpolitik. Auch beim Thema Kriminalitätsbekämpfung glaubt nur jeder fünfte PDS-Anhänger, dass die Partei die richtigen Antworten gibt. Ähnlich schlecht sind die Werte zur Frage, ob die PDS wirksam etwas zur Verringerung der Arbeitslosigkeit tun kann.

Doch nach welchem Rezept die Partei auf die Ergebnisse der Studie reagieren soll, ist intern umstritten. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumt inzwischen Unsicherheiten in den eigenen Reihen ein – und appelliert, auf das Konzept eines Kompetenzwahlkampfes zu setzen. „Wir müssen uns inhaltlich unterscheiden.“ Klar auf Schwerpunkte konzentrieren möchte sich Bartsch – und die PDS als „konsequent realitätstauglich“ anbieten. Planungsstab-Chef Pätzold hingegen hält die Rede vom Kompetenzwahlkampf für „schlichtweg falsch und strategisch irreführend“. Er verlangt mehr Protest, mehr Visionen und auch mehr Antikapitalismus. Zu bescheiden seien die Utopien: Mit der Frage, wer die bessere Reform machen könnte, sei nichts zu gewinnen, mit Protesten gegen Krieg und „erlebbare soziale Grausamkeiten“ sehr wohl. Sonntag nach Pfingsten will die PDS auf einer Bundeswahlkonferenz in Halle die müden Wahlkämpfer munter machen – auch Gregor Gysi muss dazu die Berliner Landespolitik für einen Tag ruhen lassen.

Die PDS-Spitzentruppe für den Bundestagswahlkampf, das hat derweil die Image–Studie ergeben, leidet unter mangelnder Glaubwürdigkeit. Vor allem: Selbst die eigenen Anhänger wissen praktisch nichts über das Spitzenquartett, das die Sozialisten im Wahlkampf herausstellen wollen. Die Antworten zur Frage nach der Bekanntheit der PDS-Granden fielen so ernüchternd aus, dass die Auswertung selbst den Landeswahlleitern der PDS vorenthalten wurde.

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