Politik : Der 100-Prozent-General

Die CDU nutzt die Wahl von Volker Kauder, um sich Mut zuzusprechen

Cordula Eubel

Berlin - Volker Kauder kommt schnell zur Sache. „Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein ist angesagt“, mahnt Kauder die Delegierten des kleinen CDU-Parteitags, der eigens einberufen wurde, um ihn zum neuen Generalsekretär zu wählen. Die CDU müsse „eine verschworene Truppe treuer Freunde“ werden, sagt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Dazu gehört aus Kauders Sicht auch ein bisschen mehr Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, wie der 55-jährige indirekt zu verstehen gibt: „Wir müssen über uns und unsere Spitze möglichst gut und überhaupt nicht schlecht reden.“

Als Signal der Geschlossenheit wertet Kauder denn auch sein Wahlergebnis. Das ist in der Tat ungewöhnlich: Für ihn stimmten alle 98 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten. Eine hundertprozentige Zustimmung für einen Generalsekretär, das gab es in der CDU noch nie. Allerdings ist dies auch keine ganz normale Wahl. „Dieser Parteitag war nicht geplant“, sagt Merkel. Die CDU-Chefin hatte Kauder kurz vor Weihnachten zum Nachfolger von Laurenz Meyer vorgeschlagen, der wegen umstrittener Zahlungen vom Energiekonzern RWE als Generalsekretär zurücktreten musste.

Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sagte Merkel, die CDU befinde sich „in einer entscheidenden Phase, in der deutlich werden muss, ob wir ein Anliegen haben.“ Sie forderte ihre Partei auf, in der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung auch Mut zu eigenen Alternativen zu haben. „Wenn uns dieser Mut verlässt und wir glauben, wir könnten uns im Windschatten verstecken, dann werden wir scheitern.“ Damit die Delegierten sich von den sinkenden Umfragewerten der Union nicht entmutigen lassen, hat Kauder die Straße vor der Berliner Parteizentrale der CDU plakatieren lassen. „Dort wo die Union regiert, geht es den Menschen besser“, heißt es da.

Mit dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Kauder hat Merkel in den vergangenen zwei Jahren in der Bundestagsfraktion eng zusammengearbeitet. Für ihn bedeutet die neue Aufgabe einen Rollenwechsel: vom Strippenzieher im Hintergrund zum Angreifer, der den Wahlkampf 2006 leitet und die Bundesregierung attackiert. In seiner Antrittsrede vergaloppierte Kauder sich dann prompt. „Wir legen es nicht darauf an, den Menschen umzuerziehen“, sagt Kauder in Anspielung auf das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die CDU akzeptiere den Menschen so, wie er ist. Und dann zieht er einen Vergleich, der in der Politik tabu ist. Bei Rot-Grün müssten die Menschen die korrekte politische Einstellung haben. In der DDR habe man die richtige Klasse haben müssen. Und es habe auch welche gegeben, die gesagt hätten, die Menschen müssten die richtige Rasse haben, sagt er, ohne das Wort Nazis in den Mund zu nehmen.

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