Politik : Der Abstand ist Programm

In der Praxis regieren sie gemeinsam, im Grundsätzlichen suchen CDU und SPD Distanz zueinander

Robert Birnbaum

Peter Ramsauer erweist sich als Mann mit Weitblick. Wenn die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm höhere Steuern fordern und sich einen Rückfall in „Sozialromantik“ leisten würde, warnte der CSU-Landesgruppenchef am Dienstag, „das hätte dann Folgen für die Koalitionsverhandlungen 2009“. Was Ramsauer solche Sorgen zu machen scheint, sind die Leitsätze, die der neue SPD-Chef Kurt Beck am Vortag in die Programmdebatte seiner Partei eingespeist hatte. „Damit bewegt sich die SPD deutlichst weg von der Union!“, sagt Ramsauer, und dass „die Denkwelten auseinander gehen“, mit bedenklichen Folgen für die Koalition.

Derart besorgt um den neuen Partner ist die CSU bisher eigentlich nicht gewesen. Man kann darum auf den Gedanken kommen, dass ihr Berliner Statthalter vielleicht gar nicht unglücklich darüber ist, auf die SPD schimpfen zu können. Ja man kann sich fragen, ob er nicht die Unterschiede im Programmatischen bewusst drastischer darstellt, als sie wirklich sind. Wer, zum Beispiel, das Kleingedruckte zum neuen SPD-Leitbegriff vom „vorsorgenden Sozialstaat“ liest, muss schließlich erkennen, dass sich hinter dem heimeligen Begriff genau die Abkehr von Sozialromantik verbirgt. Die kleine Szene bietet einen Vorgeschmack auf die Spiegelfechtereien, die neben aller ernsthaften Debatte absehbar die Programmdiskussionen der Volksparteien begleiten werden.

Ein zweites Beispiel, diesmal CDU-intern, liefert die familienpolitische Debatte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla legt als Chef der Grundsatzkommission großen Wert auf ein neues Familienbild. Am Leitbild der Familie als Keimzelle der Gesellschaft wolle die CDU nicht rütteln, versichert Pofalla am Dienstag vor der ersten Sitzung des Gremiums erneut. Aber es gebe eine „völlig veränderte Lebenswirklichkeit“ – zum Beispiel die, dass im Osten die Hälfte und im Westen fast ein Drittel der Kinder unehelich geboren würden. Was zweifellos stimmt. Aber eigentlich ist die Schlussfolgerung aus dieser neuen Lage schon seit sieben Jahren CDU-Programm, verabschiedet unter der Generalsekretärin Angela Merkel mitten in den Parteispenden-Wirren 1999. Angekommen in der Partei ist das neue Weltbild freilich oft noch nicht – so gesehen hat Pofallas Neuauflage der Reform also ihre Berechtigung.

Als zweites Zentralthema, in dem die CDU sich programmatisch von der SPD abgrenzen will, nennen Pofalla und sein Kovorsitzender Peter Müller die Rolle des Staates. „Die Grundlinie heißt privat vor Staat“, sagt der saarländische Ministerpräsident vor der Auftaktsitzung in Potsdam. Auch der Generalsekretär betont im ZDF, was er als grundlegenden Unterschied zur SPD verstanden wissen will: Der Staat habe sich um zu viele Aufgaben gekümmert und sei „überfordert“. Das freilich hat tags zuvor der designierte SPD-Chef Kurt Beck in etwas sozialdemokratischeren Worten so ähnlich auch gesagt. Freilich – Beck hat daraus den Schluss gezogen, dass neben der Konzentration auf Wesentliches der Staat mehr Geld brauche. Das sieht die CDU im Zweifel in der Tat umgekehrt.

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