Politik : „Der Abzug Israels war überfällig“

Palästinensischer Premier Kurei will Scharon rasch treffen / Fischer: Verlauf des Sperrzauns ändern

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Berlin (Tsp). Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt. Ende der Woche würden sich Unterhändler beider Seiten treffen, die die Zusammenkunft vorbereiten sollen, sagte Kurei.

Der Premier ist jedoch auch nach der Ankündigung Israels, die Siedlungen in Gaza zu räumen, nicht zu Zugeständnissen bereit: „Wir verdienen diese Zugeständnisse, wir müssen nicht auch welche machen.“ Es sei keine freundliche Geste, dass die Israelis die Siedlungen in Gaza räumen. Diese seien schließlich illegal gebaut worden. „Dass die Israelis jetzt abziehen: schön, danke. Wir heißen das sehr willkommen. Aber das war überfällig.“ Die Kritik Israels, er setze sich nicht hart genug gegen die Terrorgruppen durch, wollte Kurei nicht gelten lassen. Er tue sein Bestes. „Ich bin nicht Supermann“, sagte Kurei. Der Terror habe nichts mit dem zu tun, was er veranlasse oder nicht. Für die Terroranschläge machte er die Besatzung verantwortlich.

Kurei kam am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin und traf mit Bundespräsident Johannes Rau zusammen. Rau äußerte anschließend die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Kurei sagte, der Weiterbau der israelischen Sperranlage auf palästinensischem Gebiet werde keinen Platz lassen für die Gründung eines palästinensischen Staates.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rief bei einem Besuch in Israel die Regierung zu Korrekturen am Verlauf der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland auf. Er sagte dazu, das Recht Israels auf einen Schutz seiner Bürger werde voll anerkannt. „Wir kritisieren die Route des Zauns und hoffen, dass die israelische Regierung weise handelt und den Verlauf des Zauns ändert.“

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