Politik: Der Ärmste macht das Licht aus

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf, und eben diese haben die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig- Holstein der CDU-/SPD-Landesregierung aufgekündigt. Denn das Kabinett um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will den Kommunen in den nächsten vier Jahren jeweils 120 Millionen Euro an Finanzausgleichsmitteln vorenthalten, um die hoffnungslos verschuldete Landeskasse zu entlasten. Das beschloss der Kieler Koalitionsausschuss am Sonntag abend. Am Dienstag soll der Haushalt 2007/2008 einziges Thema im Landeskabinett sein.

Zwar einigte sich die Koalition am Sonntag zugleich auch darauf, den Kommunen einen finanziellen Ausgleich von 100 Millionen Euro zu gewähren. Doch ob das den Ärger an der Basis mildern kann, ist ungewiss. Denn mindestens ein Teil der finanziellen Kompensation soll sich durch die „Aufgabe etlicher Aufgaben“ in der Verwaltung ergeben – darunter Abstriche bei Frauenbeauftragten, beim Bildungsurlaub und zu einem Teil bei Kitas.

An der Basis rumort es gewaltig. Besonders der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) fährt heftige Geschütze gegen die schwarz-roten Pläne aus Kiel auf. Er spricht davon, dass die Schuldensituation bei Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches nur eine Umverteilung von der Landes- auf die kommunale Ebene darstelle. Scharfe Kritik kommt auch von der Opposition: Die Grünen sprachen bereits vom „größten Raubzug durch kommunale Kassen in der Geschichte des Landes“.

Der SHGT war auch der „Motor“ der parteiübergreifenden Protestkundgebung von 1300 Bürgermeistern, Landräten, Amtsvorstehern und anderen Kommunalvertretern vor dem Landeshaus am 1. Juni – eine historisch einmalige Demonstration. Die Verwaltungschefs hatten im Vorfeld des Koalitionstreffens befürchtet, den Einwohnern mit Gebührenerhöhungen noch mehr in die Tasche langen zu müssen, beziehungsweise die bürgerfreundliche Servicepalette massiv zurückzufahren, nämlich die so genannten freiwilligen Leistungen. Betroffen, so ihre Sorge, könnten Sportvereine, Kulturzentren, Büchereien, Schwimmbäder sein. Aber eben auch Posten wie Schülerbeförderung auf dem Land, Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren und Investitionen in schulische Bausubstanz stünden zur Disposition.

Nicht all die befürchteten Kürzungen kommen nun auf die Kommunen in Schleswig-Holstein zu. „Die Protestdemo der Bürgermeister hat bei den Landespolitikern Eindruck hinterlassen“, sagte auch schon Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer vom SHGT vor dem Koalitionsgespräch. Immerhin hatte Carstensen schon nach der Protestdemonstration verkündet, die 120 Millionen müssten durch gleich hohe Kompensationsleistungen Städten, Kreisen und Gemeinden wieder zufließen. „Eigentlich unmöglich“, hatte es dazu vor dem Koalitionstreffen aus der SPD-Landesfraktion geheißen, die sich genauso gespannt wie die Opposition gezeigt hatte, wie Carstensen und die CDU es schaffen wollten, Wort zu halten. Jetzt sind die Sozialdemokraten der CDU offenbar weit entgegen gekommen.

Die Proteste sollen aber auf jeden Fall weitergehen. So plant der Kreis Ostholstein, seine Landtagsabgeordneten ab August zu öffentlichen Bürgerversammlungen einzuladen, damit sie dort Rede und Antwort stehen. Diese Form von Regionalkonferenzen soll dann flächendeckend über ganz Schleswig-Holstein fortgeführt werden. Auch wenn erst 2008 wieder neue Kommunalparlamente gewählt werden – das Wahlkampfthema Nummer eins scheint schon festzustehen.

Dieter Hanisch[Kiel]